Ursachen-Forschung: ÖVP-Weißwähler als Grund für Ferrero-Niederlage

26. April 2004, 17:40
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Fast fünf Prozent der VP-Wähler entschieden sich diesmal für ungültige Stimmen - FPÖ-Wahlempfehlung schadete laut Meinungsforschern Ferrero - Interne ÖVP-Kritik wird lauter

Wien - Nach geschlagener Hofburg-Wahl hat am Montag die Ursachen-Forschung eingesetzt. Nach Meinung der Wahlforscher ist der ÖVP-Kandidatin vor allem auf den Kopf gefallen, dass viele traditionelle Sympathisanten der Volkspartei diesmal weiß wählten. Auch dürfte die indirekte Wahlempfehlung der Freiheitlichen kontraproduktiv gewesen sein. Das neue Staatsoberhaupt Heinz Fischer (S) kündigte indes an, vorerst noch sein Amt als Zweiter Nationalratspräsident ausüben zu wollen. Die Angelobung des Bundespräsidenten findet ja erst am 8. Juli statt.

Schuld-Herumgeschiebe

In der ÖVP begann jedenfalls am Montag das Schuld-Herumgeschiebe. Der niederösterreichische Bundesgeschäftsführer Gerhard Karner gab der Wiener Landespartei die Schuld an der Niederlage, habe diese doch ein "desaströses Ergebnis" hervorgebracht. Die Wiener Partei wiederum beschuldigte die Hauptverbands-Vertreter aus der Wirtschaftskammer, mit dem Streit um den Wiener Kassenvertrag der eigenen Hofburg-Kandidatin geschadet zu haben.

Interne ÖVP-Kritik

Kritik an der Bundespartei kam aus dem Burgenland. Der dortige Landesvorsitzende Franz Steindl sieht eine Mitverantwortung der Regierungspolitik an der Ferrero-Niederlage. Die Menschen hätten kein Verständnis dafür, wenn Reformen zu schnell angegangen werden: "Da orte ich auf Bundesebene einige Defizite." Generalsekretär Reinhold Lopatka wiederum bestritt, dass die Bundespolitik mitgespielt habe: "Es war ein Wahlkampf zweier Persönlichkeiten, in dem der Amtsbonus des langjährigen Nationalratspräsidenten diesem einen Vorteil verschafft hat."

Fischers Zukunftspläne

Entspannt kommentierte das neue Staatsoberhaupt seine Zukunft. Seine Mitgliedschaft in der SPÖ werde er "ganz nach Tradition seiner Amtsvorgänger" am Tag vor der Angelobung ruhend stellen, erklärte Fischer. Bis zur Angelobung würden auch noch ein paar Tage Urlaub drinnen sein. Wann er als Zweiter Nationalratspräsident zurücktritt, ließ Fischer offen. Als seine Nachfolgerin steht Frauenchefin Barbara Prammer so gut wie fest. Stellvertretender Klubobmann statt ihr dürfte Josef Broukal werden, der mit Parteichef Alfred Gusenbauer nicht gerade freundschaftlich verbunden ist.

Bei der FPÖ entbrannte zumindest kurz eine Debatte über den Sinn des Amts. Vizekanzler Hubert Gorbach kann sich vorstellen, das Schweizer Modell einzuführen, wo die Minister in Rotation das Staatsoberhaupt geben. Altparteichef Jörg Haider ist überhaupt für eine Abschaffung des Amts. Beides lehnt Klubchef Herbert Scheibner ab, der sich wiederum eine Zusammenlegung mit dem Bundeskanzlerposten vorstellen könnte.

Weißwähler als Grund für Niederlage

Ausschlaggebend für die Niederlage Ferreros war nach Ansicht des Statistikers Erich Neuwirth die hohe Zahl der Weißwähler. Fast fünf Prozent der VP-Wähler von der Nationalratswahl entschieden sich diesmal dafür, ungültig abzustimmen. Ebenfalls auffällig bei der Untersuchung ist, dass fast die Hälfte der FPÖ-Wähler überhaupt nicht zur Wahl ging.

Kein Effekt durch FP-Wahlempfehlung

Die indirekte Wahlempfehlung der Freiheitlichen für die Außenministerin dürfte jedenfalls nicht den gewünschten Effekt gehabt haben. Laut Fessel-Meinungsforscher Peter Ulram konnten dadurch weniger SPÖ-Wähler motiviert werden, diesmal für die VP-Kandidatin zu stimmen. Hilfreich für Fischer sei jedenfalls auch die niedrige Wahlbeteiligung gewesen.

"Küsschen" für Ferrero-Waldner

Ferrero-Waldner selbst war heute schon wieder auf vollen Touren. In ihrem Wahltagebuch bedankte sie sich noch mal schnell bei ihren Unterstützern, um am Vormittag in Richtung Luxemburg zu entschweben. Ihre Amtskollegen traten rasch zur Tröstung an. "Küsschen" gab es von zahlreichen ihrer Amtskollegen, etwa vom Belgier Louis Michel und dem Briten Jack Straw. "Schön, dass sie bei uns bleibt", sagte Luxemburgs Außenministerin Lydie Polfer. (APA)

  • Beide sagen "Danke", aber nur einer hat gewonnen. Die Ursachen-Forschung nach der Hofburg-Wahl - vor allem auf Seiten der ÖVP - hat begonnen.
    fotos: standard/cremer

    Beide sagen "Danke", aber nur einer hat gewonnen. Die Ursachen-Forschung nach der Hofburg-Wahl - vor allem auf Seiten der ÖVP - hat begonnen.

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