Klasnic: "Höchst an der Zeit für eine Lösung"

26. April 2004, 17:15
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"Nun sichere rechtsstaatliche Grundlage" - FP-Schöggl fordert Pröll zum Rücktritt auf: "Pröllbock verhindert wichtiges Projekt"

Graz - "Mit großer Genugtuung" hat die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) den Entscheid des VwGH zur Kenntnis genommen. Wie Klasnic am Montag nach der Sitzung der Landesregierung sagte, sei nun "eine sichere rechtsstaatliche Grundlage" geschaffen. Der von ihr "mit Beharrlichkeit und Konsequenz" beschrittene Weges habe sich als richtig herausgestellt.

Klasnic bedauerte die entstandene Verzögerung und meinte, sie werde umgehend mit Verkehrsminister Hubert Gorbach (F), aber auch mit ihrem niederösterreichischen Amts- und Parteikollegen Erwin Pröll Gespräche aufnehmen. Pröll habe sich nie explizit gegen den Semmering-Basistunnel ausgesprochen, sondern ihn lediglich als nicht prioritär bezeichnet. Mittlerweile hätten sich die Bedingungen aber geändert.

"Höchst an der Zeit für eine Lösung"

Schon 2001 habe sie darauf gedrängt, dass die Adaptierung der Planung parallel zum Rechtsverfahren stattfinden müsse, um nach dem VwGH-Entscheid keine Zeit mehr zu verlieren: "Es ist nun höchst an der Zeit, dass wir zu einer Lösung kommen", so die steirische Landeshauptfrau. Dass das Vorhaben an fehlenden Finanzmitteln scheitern könnte, glaubt Klasnic nicht. Für sie ist die entscheidende Hürde der rechtliche Bereich.

"Es ist zu hoffen, dass die Freunde von der HL-AG schon den Werkzeugschrank öffnen, um den großen Drillbohrer herauszuholen. Bauen ist wichtig", meinte das für Infrastruktur zuständige Mitglied der Landesregierung, LHStv. Leopold Schöggl. Hart ins Gericht ging er mit Landeshauptmann Pröll: "Dass der niederösterreichische Pröllbock dieses wichtige Projekt mit einem rechtswidrigen Bescheid vier Jahre verzögern konnte, ist eine Ungeheuerlichkeit." Für ihn, Schöggl, sei Pröll rücktrittsreif.

SPÖ-Landeschef LHStv. Franz Voves bedauerte ebenfalls die jahrelangen Verzögerungen, die durch den "egoistischen Weg Niederösterreichs" entstanden seien. Nun sei Landeshauptfrau Klasnic aufgefordert, sich gegenüber Pröll durchzusetzen. Er sei übrigens überzeugt, dass der Koralmtunnel nur dann die volle Wirkung erzielen könne, wenn der Semmering-Basistunnel gebaut werde.(APA)

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