Gorbach für Schweizer Modell statt Volkswahl

27. April 2004, 18:39
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Haider will Amt des Bundespräsidenten zwischen Nationalratspräsidenten und Kanzler aufteilen

Wien - In der FPÖ hat nach der Wahlniederlage der von den Freiheitlichen offen unterstützten ÖVP-Kandidatin Benita Ferrero-Waldner eine Debatte über die Notwendigkeit des Amtes des Bundespräsidenten eingesetzt. Vizekanzler Hubert Gorbach sprach sich im Radio-Mittagsjournal des ORF zwar weiterhin für das Schweizer Modell eines Rotationsprinzips durch Minister aus, wandte sich aber gegen eine Abschaffung des Amtes: "So weit würde ich nicht gehen". Eine Vertretung nach außen sei erforderlich, "ich denke eher an etwas Kostengünstigeres".

Haider: abschaffen

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F), der zuletzt offen gesagt hatte, er werde Ferrero-Waldner als Bundespräsidentschaftskandidatin wählen, glaubt jetzt wieder, dass man das Amt des Staatsoberhauptes "überhaupt nicht mehr bräuchte. Diese Funktion könnte aufgeteilt werden zwischen dem Parlamentspräsidium und dem Bundeskanzler".

Seine Schwester, die geschäftsführende Parteiobfrau Ursula Haubner, dagegen meinte, es gehe "gar nicht so sehr darum, das Amt abzuschaffen, sondern wie kann das Amt ausgeübt werden, dass der Bürger wieder gerne zur Wahl geht". (APA)

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