EU plant Hilfspaket für türkische Zyprioten

29. April 2004, 12:45
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260 Millionen Euro und Handelserleichterungen in Aussicht gestellt

Luxemburg/Nikosia - Die EU will den Norden Zyperns nach dem gescheiterten Referendum zur Wiedervereinigung mit fast 259 Millionen Euro unterstützen. Dem türkisch-zypriotischen Teil solle das eigentlich für den Zusammenschluss mit dem griechischen Süden vorgesehene Finanzpaket zur Verfügung gestellt werden, waren sich die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg einig. Zudem solle der Personen- und Warenverkehr zwischen beiden Inselteilen vereinfacht werden. Beschlüsse dafür sollten bis Donnerstag unterschriftsreif sein. Dies solle "als ein Signal der Ermutigung an die türkisch-zypriotische Gemeinschaft, dass ihre Zukunft in einem vereinten Zypern in der Europäischen Union bleibt", geschehen, so die EU-Außenminister. Sie zeigten sich entschlossen, die Isolierung der türkischen Zyprioten zu beenden.

"Enttäuschung"

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) erklärte am Montag in Luxemburg, die EU müsse alles unternehmen, damit die Teilung der Mittelmeer-Insel nach der gescheiterten Wiedervereinigung "keine endgültige" sei. In einer "sehr offenen Aussprache" hätten die EU-Außenminister am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg ihrem griechisch-zypriotischen Amtskollegen Georgios Iacovou ihre "Enttäuschung" über das Nein der griechischen Zyprioten zur Wiedervereinigung beim Referendum vom Samstag mitgeteilt, sagte die Ministerin. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, er befürchtete "eine Zementierung der Teilung der Insel". Der türkisch-zypriotische Volksgruppenführer Rauf Denktas forderte die Aufhebung der gegen den Norden verhängten Sanktionen.

Die EU-Ministerrunde war sich laut Fischer darüber einig, für die türkischen Zyprioten "alles zu tun, was rechtlich möglich ist". Dazu solle die so genannte grüne Linie zwischen den beiden Teilen der Insel durchlässiger gemacht und die wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden. Dies solle dabei helfen, ein "Umfeld des Vertrauens" entstehen zu lassen, damit eines Tages die Teilung überwunden werden könne. Über einen Zeitpunkt dafür wollte Fischer nicht spekulieren."Wir dürfen die Menschen, die beeindruckende Mehrheit vor allem junger türkischer Zyprioten, die für Europa gestimmt haben, nicht enttäuschen." "Eine Zementierung der Teilung der Insel" habe die griechiche Seite zwar niemals gewollt, könne aber eine Folge des Referendums sein.

"Gleichwertiger Schutz"

Im Grundsatz einig waren sich die Minister über ein Verordnungspaket, dass die Beziehungen zwischen dem Süden und dem Norden regeln soll. Demnach wird in erster Linie der griechische Süden für die Kontrolle der grünen Linie zuständig sein, die zumindest politisch keine Außengrenze der EU wird. Deren Kontrolle soll dafür sorgen, dass ein "gleichwertiger Schutz" vor illegaler Einwanderung gewährleistet ist und Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten werden, hieß es im Verordnungsentwurf. Grenzübertritt und Warenverkehr zwischen beiden Inselhälften sollten mit Hilfe spezieller Übergänge vereinfacht werden. Rechtlich tritt ganz Zypern am 1. Mai der EU bei, wegen der Ablehnung der Wiedervereinigung der Insel durch die griechischen Zyprioten bei der Volksabstimmung vom Samstag entfaltet der Beitritt alllerdings nur im griechischen Süden rechtliche Wirkung.

Die Kommission wird nach Angaben von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen voraussichtlich Vorschläge machen, die eine Hilfe vorsehen, die nicht über die Vereinten Nationen abgewickelt werden könne. Daher werde seine Behörde mit den türkisch-zypriotischen Behörden zusammenarbeiten müssen. Verheugen verteidigte dabei diese Zusammenarbeit: Eine Kooperation mit dem Norden bedeute keinesfalls, dass die EU den Norden politisch anerkenne.

Diese "Diskriminierung und Ungerechtigkeit" müsse sofort gestoppt werden, sagte Denktas am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Dadurch solle Druck auf den griechischen Inselteil ausgeübt werden. Der Norden dürfe "nicht für immer zur Geisel der Griechen" genommen werden, betonte Denktas. Auch der nationale Sicherheitsrat in der Türkei verlangte, die Saktionen aufzuheben. Das Versprechen solle eingelöst werden, hieß es in einer in Ankara veröffentlichten Erklärung.

Der Regierungschef der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern, Mehmet Ali Talat, bat die EU um die Aussetzung des EU-Beitritts des griechischen Inselteils. In einem Schreiben an den irischen EU-Ratspräsidenten Bertie Ahern schlug Talat vor, die Einführung von EU-Recht im südlichen Teil Zyperns zu suspendieren, bis die Insel wiedervereinigt ist. Talat forderte die EU zugleich auf, direkten diplomatischen Kontakt mit der Türkischen Republik Nordzypern aufzunehmen. (APA/Reuters)

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    Günter Verheugen sieht Probleme in der Zusammenarbeit mit Nordzypern

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