Fischer präsentiert Pläne für Bundespräsidenten-Amt

27. April 2004, 14:11
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Termin für Abschied aus Nationalrat offen - SPÖ sucht Nachfolgerin - Neo-Bundespräsident will gleich am ersten Tag karitative Organisationen besuchen

Wien - Der künftige Bundespräsident Heinz Fischer will sein bisheriges Amt als zweiter Nationalratspräsident vorerst noch ausüben und hat sich noch nicht festgelegt, wann er es abgeben werde. Das sagte er am Montag im "Morgenjournal" des ORF-Radio. Seine Mitgliedschaft in der SPÖ werde er "ganz nach Tradition seiner Amtsvorgänger" am Tag vor der Angelobung, die für den 8. Juli fixiert ist, ruhend stellen. Bis zur Angelobung werden auch noch ein paar Tage Urlaub drinnen sein, sagte er. "Gleich am ersten Amtstag" wolle er karitative Organisationen besuchen.

Wohin ihn seine erste Auslandsreise führen werde, könne er noch nicht sagen, so Fischer. Er habe natürlich Überlegungen angestellt, könne aber nicht einen Besuch in einem bestimmten Land annoncieren, bevor er eine Einladung erhalten habe - er rechne nun mit "mehreren oder sogar vielen" Einladungen. Es werde jedenfalls ein europäisches Land sein, mit dem Österreich sehr gute Beziehungen habe.

Fischer kündigte zudem neuerlich an, er wolle verstärkt moderne Kommunikationsmethoden einsetzen und das Amt "bürgernah" ausüben. Er wolle auch in die Bundesländer hinausfahren. Dazu könne er sich vorstellen, verstärkt die Bahn zu nutzen, um zu zeigen, dass man es mit den Institutionen des öffentlichen Verkehrs ernst meine.

Fischer gegen wesentliche Änderung der Kompetenzen

Heinz Fischer hat sich am Montagabend gegen wesentliche Änderungen bei den Kompetenzen des Amtes des Staatsoberhauptes ausgesprochen. Eine Aufwertung der Kompetenzen sei nicht nötig, sagte Fischer im Fernseh-"Report". Auch dem Bundespräsidenten wesentliche Aufgaben wegzunehmen lehnte Fischer ab. Es gebe eine sehr kluge Balance zwischen dem Bundespräsidenten, der Bundesregierung und dem Parlament. Die Volkswahl des Bundespräsidenten stehe in Übereinstimmung mit seinen Kompetenzen.

Auf entschiedene Ablehnung beim gewählten Bundespräsidenten stößt naturgemäß die Forderung des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider nach Abschaffung des Amtes. Dieser Vorschlag sei "nicht gut überlegt". Diese Idee sei schon vor einiger Zeit präsentiert worden und habe einer ernsthaften Überprüfung nicht standgehalten. Darüber hinaus sei das Amt des Staatsoberhauptes auch in anderen Ländern wie Deutschland oder Italien oder den neuen EU-Ländern nicht abgeschafft worden, weil sei wüssten, dass der Nutzen dieses Amtes "um ein Vielfaches größer" sei als die Kosten.

Das Budget der Präsidentschaftskanzlei von 4,9 Millionen Euro will sich Fischer bemühen einzuhalten ebenso wie er auch jenes des Parlaments eingehalten habe. Ein "Lizitieren nach unten" lehnte er jedoch ab. Es gehe darum, die Aufgaben so zu erfüllen, das die Bevölkerung überzeugt davon sei, dass ein nützliches und wertvolles Amt ist. (APA)

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