EU-Außenminister beraten über Referendum

26. April 2004, 16:50
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Türkisches "Ja" soll honoriert werden - Ferrero-Waldner erst zu Mittag erwartet

Luxemburg - Die EU-Außenminister sind am Montag in Luxemburg zu Gesprächen über die Lage auf Zypern nach der Ablehnung des UNO-Wiedervereinigungsplans zusammengekommen. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) wird erst zu Mittag erwartet.

Die EU will laut Angaben aus diplomatischen Kreisen über Hilfen für die türkischen Zyprioten beraten. Nachdem sie im Gegensatz zur griechisch-zypriotischen Volksgruppe den UNO-Plan bei einer Volksabstimmung am Wochenende mehrheitlich angenommen haben, sollte der international nicht anerkannte Nordteil durch das Scheitern der Wiedervereinigung nicht zusätzlich bestraft werden, hieß es.

Griechische Zyprioten lehnten Plan ab

Der Wiedervereinigungsplan war von den griechischen Zyprioten abgelehnt worden, die zu 75 Prozent dagegen stimmten. Bei Finanzhilfen für den türkisch-zypriotischen Nordteil ist die EU in so ferne in einer schwierigen Situation, als sie die dortige Regierung bisher offiziell nicht anerkennt.

Verordnung soll Personen-, Dienstleistungs- und Warenverkehr regeln

Die EU-Außenminister wollen eine Verordnung beschließen, die den Personen-, Dienstleistungs- und Warenverkehr auf der geteilten Insel regelt. Aus dem Nordteil dürfen nur eingeschränkt bestimmte Waren wie Zitrusfrüchte eingeführt werden.

Nächste Welthandelsrunde

Am Vormittag wollten zunächst EU-Außenhandelskommissar Pascal Lamy über die nächste Welthandelsrunde informieren. Anschließend beraten die Minister über die geplante Übernahme der Bosnien-Mission durch die EU. Beim Mittagessen geht es dann um Zypern. Ein weiterer Punkt ist eine Diskussion über die Aufhebung des Waffenembargos gegen China. Österreich unterstützt eine dementsprechende Initiative von Frankreich, eine Entscheidung wird am Montag aber nicht erwartet. (APA)

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