Bundesgericht verhindert vorerst Tessin-Rechtshilfe

29. April 2004, 19:42
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Das Schweizer Bundesgericht gewährt der Staatsanwaltschaft Parma vorerst keine Einsichtnahme in Konten

Lausanne - Das Schweizer Bundesgericht hat im Zusammenhang mit gesperrten Konten bei Tessiner Banken ein Rechtshilfegesuch von der Staatsanwaltschaft Parma vorerst abgelehnt. Offenbar geht es um den Zusammenbruch des italienischen Milchriesen Parmalat.

Den Rekurs gegen die Sperrung der fraglichen Konten bei drei nicht namentlich genannten Banken mit Sitz in Lugano und Chiasso lehnte das Bundesgericht zwar ab. Dagegen untersagte es, dass die Staatsanwaltschaft von Parma alle beschlagnahmten Dokumente im Zusammenhang mit dem Fall solle einsehen können.

Uneingeschränkte Einsicht nicht verhältnismäßig

Dies hatte das Bundesamt für Justiz (BJ) verfügt und den Vollzug an die Bundesanwaltschaft übertragen. Gemäß dem am Wochenende veröffentlichten Urteil wäre eine solch uneingeschränkte Einsicht für die italienischen Behörden nicht verhältnismäßig. Es sei zudem an der Bundesanwaltschaft zu entscheiden, ob eine Offenlegung notwendig sei.

In der Schweiz sind seit dem finanziellen Kollaps von Parmalat im Dezember einige Konten gesperrt worden. Während das BJ im März im Tessin Sperrungen verfügte, blockierte die Bundesanwaltschaft vier Kundenbeziehungen bei der Graubündner Kantonalbank.

Die Eidg. Bankenkommission untersucht Verbindungen der Luganeser PKB Privatbank und der Credito Privato Commerciale zu Parmalat. (APA/sda)

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