EU-Staaten bei Gen-Mais uneinig

26. April 2004, 16:27
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Zulassung rückt trotzdem näher - Beratungen der EU-Agrarminister am Montag - Streit um Tiertransporte weiteres Thema

Brüssel - Die Zulassung neuer gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der EU rückt näher: Am Montag befassen sich die EU-Agrarminister mit der Einführung der süßen Maissorte Bt-11 der Schweizer Firma Syngenta. Da unter den EU-Staaten weder eine Mehrheit für noch gegen die Importzulassung in Sicht ist, dürfte die Angelegenheit an zuständigen EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, David Byrne, zurückverwiesen werden. Er hat bereits klar gemacht hat, dass die Behörde grünes Licht für die Einfuhrgenehmigung geben wird.

De-facto-Moratorium

Somit dürfte der Bt-11 Mais in Kürze die erste gentechnisch veränderte Sorte sein, die das De facto-Gentechnik-Moratorium der EU durchbricht. Österreichs Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) will dies zwar gemeinsam mit seinen Kollegen aus Dänemark, Griechenland, Frankreich, Luxemburg und Portugal verhindern. Diese Länder haben aber dazu keine ausreichende Mehrheit. Spanien, Irland, die Niederlande, Finnland, Schweden und Großbritannien drängen auf eine möglichst schnelle Zulassung weiterer, seit dem Moratorium in der EU nicht zugelassener Gen-Sorten.

Immer mehr EU-Länder geben Gen-Mais-Gegnerschaft auf

Noch früher als der Bt-11 Mais könnte eine andere Maissorte (NK 603) zugelassen werden, wenn sich die nationalen Experten am nächsten Freitag im zuständigen Brüsseler Ausschuss darauf verständigen. Österreich lehnt auch dies ab, aber immer mehr EU-Länder geben ihre strikte Gegnerschaft gegen GVO auf. Unterschiedlich ist die Stimmung in den Beitrittsländern: Während etwa Tschechien als Gentechnik-freundlich gilt, verfolgt Slowenien eine kritischere Haltung. Österreich und Dänemark wollen bei dem Ministertreffen überdies einen Vorstoß für möglichst strenge Schwellenwerte bei der GVO-Verunreinigung von Saatgut machen.

Dauerstreit über Tiertransporte

Einen Durchbruch suchen die Landwirtschaftsminister im Dauerstreit um die Tiertransportzeiten. Auch hier stehen sich zwei unversöhnliche Gruppen gegenüber: Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Belgien wollen die Transporte mit absoluten Höchstzeiten begrenzen. Sie stehen auf dem Standpunkt, dass es sinnvoller wäre, Tiefkühl-Fleisch statt lebende Tiere durch Europa zu karren. Frankreich, Großbritannien, Irland, Portugal und Spanien lehnen dies aber ab, denn der Transport von Lebendvieh ist in der EU wirtschaftlich höchst rentabel.

Acht Stunden lange Transporte

Derzeit dürfen Tiere EU-weit acht Stunden lang transportiert werden, dann muss ein Tag Pause folgen. In Folge kann der Zyklus aber wieder von Neuem beginnen. Für Rinder und Schweine gelten Ausnahmen von 14 bis 24 Stunden, aber auch hier kann nach Pausen der Transport wieder fortgesetzt werden. Aus Sicht der Länder, die auf Verbesserungen drängen, muss der Streit vor der Erweiterung am 1. Mai gelöst werden, denn in den Beitrittsländern genießt der Tierschutz weniger Priorität. (APA)

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