EU-Außenminister regeln Zypern-Beitritt: Hilfe für den Insel-Nordteil

26. April 2004, 01:19
posten

Übernahme der Bosnien-Friedensmission und Kooperation mit Russland weitere Themen

Luxemburg - Nach dem vorläufigen Scheitern der Wiedervereinigung Zyperns wollen die EU-Außenminister über die Konsequenzen für den EU-Beitritt des griechischen Landesteils beraten. Bei ihrer Sitzung an diesem Montag in Luxemburg geht es unter anderem um eine Verordnung, die den künftigen Personen- und Güterverkehr über die innerzyprische Grenze regelt.

Außerdem sprechen die Minister über wirtschaftliche Hilfen für den türkischen Inselteil. In EU-Kreisen wird betont, die türkischen Zyproten in der nur von Ankara anerkannten "Türkischen Republik Zypern", die jetzt nicht in den vollen Genuss der EU-Mitgliedschaft kommen, dürften für die ablehnende Entscheidung der griechischen Inselbevölkerung nicht bestraft werden.

Mit NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer wollen die EU-Außenminister über die geplante Übernahme der Friedensmission in Bosnien-Herzegowina durch die Europäer sprechen. Vor allem soll es um die Abgrenzung der Aufgaben gehen, da die NATO noch mit einigen hundert Soldaten in dem Balkan-Land bleiben wird. Deutschland wird für die EU wie schon jetzt für die NATO rund 1200 Soldaten abstellen und damit größter Truppensteller sein. Großbritannien wird die Führung dieses ersten großen EU-Einsatzes übernehmen. Der Übergang von der NATO auf die Europäer ist für dieses Jahr geplant.

Die Außenminister bereiten außerdem ein für Dienstag geplantes Treffen mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow vor. Dabei soll eine gemeinsame Erklärung zur weiteren Zusammenarbeit nach der EU-Erweiterung verabschiedet werden. Dafür gibt es auf russischer Seite noch Probleme, wie zum Beispiel die Rechte der russischen Minderheiten in den baltischen Staaten, die in einer Woche der EU beitreten werden.

Ein weiteres Thema der Sitzung ist das Waffenembargo gegen China. Vor allem Frankreich tritt für eine Aufhebung dieser Sanktion ein, die die EU nach der blutigen Zerschlagung der Oppositionsbewegung in Peking im Jahr 1989 beschlossen hatte. Eine Mehrheit der EU-Länder will aber angesichts der chinesischen Menschenrechtspolitik auch heute noch nicht über eine Aufhebung des Embargos sprechen. Dem Vorstoß Frankreichs werden daher noch keine Chancen eingeräumt. (APA)

Share if you care.