Kroatischer Premier Sanader als HDZ-Chef bestätigt

26. April 2004, 21:03
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"Alle rechtlichen Mittel gegen inakzeptable Anklagen des UNO-Tribunals ausschöpfen"

Zagreb - Der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader ist als Vorsitzender der Regierungspartei Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) bestätigt worden. Auf dem Parteitag am Samstag in Rijeka (Fiume) war Sanader der einzige Kandidat für das höchste Amt seiner Partei. Seine Stellvertreterin Jadranka Kosor wurde ebenfalls wiedergewählt.

In der Eröffnungsrede hatte der HDZ-Chef betont, dass sich die HDZ seit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden im Jahr 2002 "konsolidiert" und durch den Sieg bei den Parlamentswahlen im November 2003 die Macht zurückgewonnen habe. Außerdem habe seine Regierung (am vergangenen Dienstag, Anm.) einen positiven Avis der EU-Kommission für Beitrittsgespräche erhalten und damit "das Tor für eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union geöffnet". Sanader sagte, dass seine Regierung für Juni eine Entscheidung des EU-Ministerrates erwarte, die Kroatien den Kandidatenstatus für eine EU-Mitgliedschaft zusprechen und Beitrittsverhandlungen einleiten würde.

Der Regierungschef betonte erneut, dass sein Kabinett zu einer Kooperation mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal bereit sei. Allerdings würde Kroatien alle rechtlichen Mittel gegen "inakzeptable Anklagen" vor dem UNO-Tribunal ausschöpfen. Niemand dürfe "die Wahrheit über den Vaterländischen Krieg (1991-1995, nach dem Zerfall des früheren Jugoslawien, Anm.) ändern", sagte Sanader.

In seiner Abschlussrede vor den Delegierten betonte der Regierungschef, dass die HDZ seit der Regierungsübernahme in Kroatien bereit war, alle Herausforderungen anzunehmen. Er wies Vorwürfe zurück, dass sich seine Regierung zu stark mit der Außenpolitik beschäftige und wies darauf hin, dass das Kabinett gerade mehrere Projekte zur Stärkung der Wirtschaft ausarbeite. "Es gibt kein Land auf der Welt, das eine unterschiedliche Innen- und Außenpolitik betreiben kann", sagte Sanader. Er meinte, dass in Kroatien eine Situation entstanden sei, in der alle Parteien die Bedeutung strategischer nationaler Interessen erkannt hätten.

Laut der kroatischen Nachrichtenagentur HINA nahmen am HDZ-Parteitag auch die Vorsitzende des HDZ-Koalitionspartners Demokratisches Zentrum (DC), Justizministerin Vesna Skare-Ozbolt, sowie Barisa Colak, der Chef der HDZ in Bosnien-Herzegowina teil. Außerdem waren Vertreter von HDZ-Schwesternparteien aus Slowenien, Ungarn und Frankreich, des diplomatischen Korps in Kroatien sowie von kroatischen Veteranenvereinigungen anwesend. (APA)

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