Gaddafi am Dienstag in Brüssel

26. April 2004, 19:13
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USA heben Handelssanktionen auf und planen Vertretung in Tripolis - Revolutionsführer besucht Prodi

Washington - Am Dienstag wird der libysche Revolutionsführer Muammar Gaddafi zu Gesprächen mit der Europäischen Kommission in Brüssel erwartet. Inzwischen haben die USA haben nach 18 Jahren ihre Handelssanktionen gegen Libyen weitgehend aufgehoben und grünes Licht für die Einrichtung einer amerikanischen Vertretung in Tripolis gegeben. Damit werde Libyens Verzicht auf Massenvernichtungswaffen gewürdigt, teilte das Weiße Haus am Freitag (Ortszeit) in Washington mit.

Das Weiße Haus betonte, Libyen habe mit seinem Einlenken ein Beispiel gegeben, dem andere Länder hoffentlich folgten. "Libyens Schritte haben unser Land und die Welt sicherer gemacht." Nachdem Anfang des Jahres bereits das Verbot für Libyen-Reisen aufgehoben worden war, dürfen nun Firmen und Einzelpersonen ab sofort wieder in Libyen tätig werden und investieren, unter anderem im Ölsektor. US-Banken ist es gestattet, solche Geschäfte zu finanzieren.

Bestimmte Exporte nach Libyen bleiben allerdings vorerst weiter verboten, weil sich Libyen nach wie vor auf der US-Liste von Ländern befindet, die nach Washingtoner Überzeugung Terroristen unterstützen. Dabei geht es um Güter, die möglicherweise für Waffenprogramme genutzt werden können. In den USA eingefrorene libysche Gelder bleiben ebenfalls weiter gesperrt. "In den Beziehungen zu Libyen wird das Ende jeglicher Unterstützung für Terrorgruppen weiter eine zentrale Rolle spielen", teilte das Weiße Haus mit.

Unterdessen bestätigte ein Sprecher der EU-Kommission, dass Gaddafi am Dienstag in Brüssel erwartet wird. Er treffe unter anderem mit Kommissionspräsident Romano Prodi zusammen. Der Besuch Gaddafis in Brüssel sei ein weiterer Schritt der Heranführung Libyens an die EU und solle dazu beitragen, dass der gesamte Mittelmeerraum zu einem Gebiet von Frieden und Stabilität werde.

Der tunesische Präsident Zine el Abidine Ben Ali gratulierte Gaddafi am Wochenende zu der Aufhebung der Sanktionen. Libyen habe einen Sieg errungen. Die libysche führung hat zuletzt ihre Beziehungen zum Nachbarn Tunesien stark verbessert, über Kooperationen wird verhandelt.

Der libysche Revolutionsführer Gaddafi hatte im Dezember angekündigt, sein Programm für Massenvernichtungswaffen einzustellen. Chemische Kampfstoffe wurden zerstört, Langstreckenraketen verschrottet. Überdies bezahlte Libyen Entschädigungen für den Flugzeugabschuss über der schottischen Ortschaft Lockerbie. Die Aussöhnung mit London wurde jüngst durch einen Besuch des britischen Premiers Tony Blair bei Gaddafi und den Abschluss eines großen Ölgeschäfts gekrönt. (APA)

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