Minister Stijepovic: Montenegro wird ein unabhängiger Staat

26. April 2004, 21:03
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Staatenbund Serbien-Montenegro sei "irrational" - "So rasch wie möglich in die EU"

Wien - Es sei unvermeidlich, dass Montenegro ein unabhängiger Staat werde, betonte der montenegrinische Arbeits- und Sozialminister Slavoljub Stijepovic (45) am Sonntag in einem Gespräch mit der APA in Wien. Den Staatenbund Serbien-Montenegro (Nachfolgestaat von Jugoslawien) bezeichnete Stijepovic als "irrational". Er wies damit vor allem darauf hin, dass die beiden Republiken zum großen Teil schon jetzt eigene Wege gehen, so etwa in der Zoll- und Währungspolitik oder in der Außenpolitik.

Nicht nur für das 600.000-Einwohnerland sei die Unabhängigkeit die bessere Option, sondern auch für Serbien, ist Stijepovic überzeugt. Beide Republiken könnten als unabhängige Staaten ihre Bürger in eine bessere Zukunft führen. Die Mehrheit sowohl der Serben als auch der Montenegriner sei ohnehin für die Unabhängigkeit, sagte der Minister, der ein entsprechendes Referendum in Montenegro ankündigte.

Eine Volksabstimmung ist auch im sogenannten Belgrader Abkommen (März 2002) über die Umbildung der Bundesrepublik Jugoslawien in den Staatenbund Serbien-Montenegro vorgesehen. In diesem Rahmenabkommen zwischen Belgrad und Podgorica, das unter Druck des EU-Außenpolitikbeauftragten Javier Solana zu Stande kam, wurde Montenegro das Recht zugesichert, nach drei Jahren bei einem Referendum über seine eventuelle Unabhängigkeit entscheiden zu können. Da der Staatenbund offiziell erst ein Jahr nach der Unterzeichnung des Belgrader Abkommens aus der Taufe gehoben wurde, könnte ein Referendum im Jahr 2006 stattfinden.

Ziel beider Republiken sei jedenfalls die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, betonte der Minister. Auf einen konkreten Zeitpunkt wollte sich Stijepovic nicht festlegen. "Wir wollen so rasch wie möglich in die EU." Prognosen von einzelnen Experten, die eine Aufnahme von Serbien und Montenegro in die Union erst etwa im Jahr 2020 ansiedeln, betrachtet der Minister als sehr pessimistisch.

Podgorica werde jedenfalls in allen Belangen mit Belgrad kooperieren. Ob es nach dem wahrscheinlichen Sieg des Ultranationalisten Tomislav Nikolic bei der serbischen Präsidentschaftswahl (13. Juni) Komplikationen geben könnte, wollte Stijepovic nicht kommentieren. Podgorica werde natürlich den Willen der serbischen Bürger und damit jedes Ergebnis akzeptieren, betonte er.

Stijepovic, Mitglied der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) von Premier Milo Djukanovic und DPS-Chef in Podgorica, stattete Österreich am Wochenende einen Besuch ab. Unter anderem wurde er auch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) empfangen. Bereits am Freitag führte er ein Gespräch mit Sozialminister Herbert Haupt (F). Zudem standen Treffen mit Vertretern der Arbeiterkammer auf dem Programm. Am Samstag war Stijepovic bei der Präsentation der "Gesellschaft der Bürger Montenegros in Österreich" in Leobersdorf bei Wien zugegen. (APA)

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