Letzte Hilfe vor der Wahl (I): Gestörtes Verhältnis zum Diskurs?

25. April 2004, 13:06
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Kommentar der anderen: Indienstnahme der Frauenbewegung durch (SP-)Parteiinteressen? - Freda Meissner-Blau kontert

Ich verwahre mich gegen die Unterstellung der Unehrlichkeit. Ich verwahre mich gegen die Unterstellung der Denkunfähigkeit. Und ich verwahre mich gegen die Unterstellung der Missgunst.

Ruth Pauli bedient sich in ihrem "Kommentar der anderen" eines uralten Tricks: Sie stellt - völlig unbewiesen und beinahe nebenbei - eine Prämisse in den Raum, von der sie ihre gesamte Argumentation ableitet.

Diese hat dann durchaus etwas für sich, abgesehen von einem irreparablen Geburtsfehler: Sie baut auf der falschen Voraussetzung auf. Paulis Ausgangsthese lautet, die beiden Präsidentschaftskandidaten seien gleich gut qualifiziert und setzten lediglich unterschiedliche Akzente. Dass Frau Pauli ihre These nicht mit Argumenten untermauert, mit denen man sich dann auseinander setzen könnte, scheint daran zu liegen, dass sie ein ebenso gestörtes Verhältnis zum Diskurs hat wie ihre Kandidatin.

Stimmt nicht

Während diese in der einzigen TV-KandidatInnen-Diskussion, vor der sie sich nicht drücken konnte, als Begründung für ihre Gesprächsverweigerung meinte, ,discutere' bedeute ,zerschlagen', spricht Pauli vom "schmutzigen Argumentationsgeschäft", das den Männern angeblich erspart werde, wenn schon Frauen nicht die Frau wählen.

Ich möchte weder Frau Pauli noch den Wählerinnen die Argumentation ersparen, weil ich überzeugt bin, dass das Ergebnis des 25. April hochpolitisch sein wird. Die Entscheidung sollte daher auch politisch überlegt sein.

Am 25. April wird sich nicht nur entscheiden, ob ein Mann oder eine Frau "die Republik nach außen vertritt", sondern mit welchen demokratiepolitischen Einstellungen, mit welchem intellektuellen Hintergrund und mit welchen politischen Absichten das geschieht.

Am 25. April wird entschieden, ob es die Chance gibt, theoretische Verfassungskompetenzen für eine moralische Autorität zu nutzen, worunter ich nicht wie Ruth Pauli "Mahnen und Rufen in der Politwüste" oder salbungsvolle Neujahrsansprachen verstehe, sondern geistigen Input und Positionslichter für die sich abzeichnende spannungsgeladene Zeit.

Das Amt hat in den letzten drei Perioden nicht gerade beeindruckende Wirkung entfaltet, wenn ich von der Regierungspräambel absehe, die immerhin ein öffentliches Zeichen für deren aktuelle Notwendigkeit war und von der Ablehnung zweier Minister. In der Zukunft wird aber möglicherweise noch mehr gefordert sein, und zwar nicht, wie Pauli unterstellt, ein "starker Mann", sondern eine Person, die sich Gedanken über den Zusammenhalt der Gesellschaft gemacht hat, eine Person, die potenzielle Bruchstellen der Demokratie erkennt und die in der Lage ist, damit Zusammenhängendes so auszusprechen, dass es aufgenommen wird.

Aufgrund ihrer Persönlichkeitsstruktur und ihrer bisher an den Tag gelegten Verhaltens- und Arbeitsweise traue ich all das Frau Ferrero-Waldner einfach nicht zu. Ihren öffentlichen Bruch des Datenschutzes begründet sie mit ihrem Temperament, inszenierte Fotoshootings mit Kofi Annan und der Kronen Zeitung unter dem Arm mit Informationsservice. Ihr Zickzackkurs in der Neutralitätsfrage soll keiner gewesen sein, ihr soziales Engagement schlägt sich nicht in Strukturüberlegungen und -vorschlägen, sondern in Almosenverteilungen nieder.

Passt nicht

Das passt alles recht gut zusammen und ergibt ein ziemlich klares Persönlichkeitsbild. Und genau deshalb kann ich Frau Ferrero-Waldner nicht zur Bundespräsidentin wählen.

Ich habe mich nie damit zufrieden gegeben, irgendwelchen Frauen den Weg zu ebnen, sondern mich immer bemüht, geeignete Frauen zu finden. Ich habe stets bedauert, wenn ich aufgrund der Qualifikation den Mann der Frau vorziehen musste, wie etwa in der Zusammenstellung der ersten grünen Parlamentariergruppe.

Fischer hat in den 14 Jahren seiner Tätigkeit als Parlamentspräsident Kompetenz, Überparteilichkeit, Fairness und Überlegtheit bewiesen. Natürlich hoffe ich, dass uns ernste Krisen erspart bleiben, aber es scheint mir auch vernünftig, Sicherheitsventile einzubauen. Die Verfassung hat als ein solches u. a. den Bundespräsidenten vorgesehen. Das funktioniert aber nur mit der richtigen Person. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 24./25.4.2004)

Die ehemalige Obfrau und Bundespräsidentschaftskandi- datin der Grünen engagierte sich im Wahlkampf zusammen mit Gertraud Knoll und Heide Schmidt im Personenkomitee für Heinz Fischer.
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