Klestil geht - aber erst am 8. Juli

25. April 2004, 17:02
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Zweiter NR-Präsident muss nachbesetzt werden, vielleicht auch Außenministerin

Wien - Auch wenn am Sonntagabend bereits feststeht, wer das neue Staatsoberhaupt Österreichs ist, muss sich die oder der Betreffende noch mehr als zwei Monate gedulden: Die neue Bundespräsidentin Benita Ferrero-Waldner (V) oder der neue Bundespräsident Heinz Fischer (S) wird erst am 8. Juli von der Bundesversammlung angelobt. Erst dann läuft die Amtsperiode von Bundespräsident Thomas Klestil aus - und erst dann kann das neue Staatsoberhaupt in die Hofburg einziehen.

Einen Posten nachbesetzen

Bis dahin wird zumindest ein Posten nachbesetzt werden müssen: SPÖ-Kandidat Heinz Fischer wird sich - ob er gewählt wird oder nicht - vom Parlament verabschieden. Er hat schon im Jänner angekündigt, seine Funktion als Zweiter Nationalratspräsident auch im Fall einer Niederlage zurückzulegen. Als Nachfolger im Gespräch sind Frauenchefin Barbara Prammer und der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap.

ÖVP-Kandidatin Benita Ferrero-Waldner hat noch nicht bekannt gegeben, ob sie Außenministerin bleibt, wenn sie nicht in die Hofburg einzieht. Sollte sie Bundespräsidentin werden, wird als mögliche neue Außenministerin die langjährige Kabinettschefin von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), Ursula Plassnik, gehandelt.

Parteimitglied verabschiedet sich

Jedenfalls wird eine der beiden Parteien nach der Wahl ein Mitglied verlieren - haben doch beide Bewerber angekündigt, die Mitgliedschaft zurückzulegen, wenn sie Bundespräsident werden.

Für die nächste Woche haben beide Parteien Sitzungen der Gremien anberaumt, in denen über den Wahlausgang vom Sonntag und möglicherweise nötige Konsequenzen beraten wird: Präsidium und Vorstand der SPÖ treten am Dienstag, der ÖVP-Vorstand am Mittwoch zusammen.

Klestil empfängt Katzav

Klestil wird seine/n Nachfolger/in bald nach der Wahl zu Gesprächen einladen. Er ist in den letzten Wochen seiner Amtszeit noch sehr aktiv: Für letzte Woche, ab 1. Juli, steht sogar noch ein bedeutender Staatsbesuch auf dem Programm, der israelische Präsident Moshe Katzav kommt nach Wien. Ende Mai fährt er zum Gipfeltreffen mittel- und osteuropäischer Staatschefs nach Rumänien, zuvor ist Klestil noch Gastgeber des Mitteleuropäischen Katholikentages in Mariazell.

Wahlkarten

Sollte das vorläufige Endergebnis heute Abend allerdings sehr knapp ausfallen, werden in den Tagen nach der Wahl auch gesetzliche Fristen interessant: Dann würden nämlich die Wahlkarten aus dem Ausland den Ausschlag geben, die bis spätestens 30. April, 12.00 Uhr, bei den Landeswahlbehörden einlangen müssen. In der Nacht auf den 1. Mai würde dann das Endergebnis inkl. Wahlkarten vorliegen. Offiziell und endgültig ist das Ergebnis erst nach der Sitzung der Bundeswahlbehörde, die am 10. Mai stattfindet.

Gleichstand

Auch eine weitere, recht unwahrscheinliche, Möglichkeit gibt es, die die Kür des neuen Staatsoberhauptes verzögern könnte: Wenn beide Kandidaten gleich viele Stimmen bekommen, muss ein zweiter Wahlgang durchgeführt werden. Der Wahltermin wurde - ehe man die Zahl der Bewerber kannte - so früh festgelegt, dass auch bei einer Stichwahl der neue Bundespräsident mit dem Auslaufen der Amtszeit Klestils am 8. Juli angelobt werden kann.

Programm für die Angelobung

Keine offenen Fragen gibt es mehr zur Angelobung. Das Programm dafür wurde schon am 19. März fixiert: Festfanfare um 10.15 Uhr, Verabschiedung Klestils mit Ansprachen des Nationalrats- und Bundesratspräsidenten sowie Klestils, 11.00 Sitzung der Bundesversammlung mit Angelobung des neuen Staatsoberhauptes und wiederum Ansprachen, zum Abschluss die Bundeshymne. Nach Flaggenparade und Kranzniederlegung am Heldenplatz kann die/der neue Bundespräsident/in dann die Amtsräume in der Hofburg beziehen. (APA)

  • Erst am 8. Juli 2004 läuft die Amtsperiode von Thomas Klestil aus - und erst dann kann ein neues Staatsoberhaupt in die Hofburg einziehen.
    foto: standard/cremer

    Erst am 8. Juli 2004 läuft die Amtsperiode von Thomas Klestil aus - und erst dann kann ein neues Staatsoberhaupt in die Hofburg einziehen.

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