EU und USA enttäuscht

26. April 2004, 01:21
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Straw bestürzt - Verheugen sieht mögliche Probleme mit der Türkei - Zufriedenheit mit "Ja" der türkischen Zyprioten

Brüssel - Sowohl die EU als auch die USA bedauerten das Scheitern des Zypern-Referendums. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen sagte, es sei "geradezu tragisch", dass das Referendum an den griechischen Zyprioten scheiterte, weil diese eigentlich Jahrzehnte lang für eine Wiedervereinigung der Inselteile gekämpft hätten. Die Wiedervereinigung sei damit in weite Ferne gerückt, er sehe keine neue Initiative der Vereinten Nationen und keine neue Kompromissmöglichkeit, sagte der Kommissar. Verheugen bekräftigte aber, die ökonomische Isolierung des türkischen Teils beenden zu wollen.

Das Ergebnis des Referendums könnte nach Ansicht des EU-Erweiterungskommissars auch Auswirkungen auf die Entscheidung über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei haben. Das gescheiterte Referendum werde die Beziehungen der Europäischen Union zur Türkei unnötigerweise komplizieren, sagte der Kommissar am Samstagabend den ARD-"Tagesthemen". Nun müsse die EU ein geteiltes Land aufnehmen. Der politische Schaden sei groß und es liege ein Schatten über dem EU-Beitritt Zyperns.

"Geradezu tragisch"

Auch der EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Javier Solana hat das "Nein" der griechischen Zyprioten zum UN-Wiedervereinigungsplan bedauert. Sie hätten die Gelegenheit für die Beilegung eines Problems verpasst, dass sie "seit zu vielen Jahren" mit sich herumschleppten, sagte Solana nach Angaben seines Sprechers am Samstagabend in Brüssel. Zugleich begrüßte er das "mutige" Votum der Inseltürken, die ein "Fenster in die Zukunft" offen gelassen hätten.

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Auch die US-Regierung hat das "Nein" der griechischen Zyprioten zum UNO-Wiedervereinigungsplan als einen Rückschlag bedauert. "Wir sind enttäuscht, dass die Mehrheit der griechischen Zyprioten den Plan abgelehnt hat", erklärte US- Außenamtssprecher Richard Boucher am Samstag.

Der britische Außenminister Jack Straw zeigte sich bestürzt. In einer Stellungnahme vom Samstagabend sagte Straw: "Wir werden die Wahl der griechischen Zyprioten respektieren. Aber ich hoffe, dass sie weiter darüber nachdenken werden, ob diese Wahl die richtige für sie ist."

Der Minister zeigte sich hingegen zufrieden mit dem "Ja" der türkischen Zyprioten. Er verstehe sehr wohl ihren Wunsch nach einem Ende der Isolation. Die britische Regierung werde weiter für eine Vereinigung beider Seiten arbeiten, sagte Straw.

Fast 76 Prozent im griechischen Teil dagegen

Bei getrennten Volksabstimmungen am Samstag hatten fast 76 Prozent der griechischen Zyprioten gegen den Annan-Plan gestimmt, während knapp 65 Prozent der Inseltürken dafür votierten. Für eine Wiedervereinigung war eine mehrheitliche Zustimmung beider Volksgruppen erforderlich. Unabhängig vom Ausgang der Referenden tritt die Republik Zypern unter dem Präsidenten der Inselgriechen, Tassos Papadopoulos, am 1. Mai der Europäischen Union bei. Die 1983 vom türkisch-zypriotische Volksgruppenführer Rauf Denktas ausgerufene "Türkische Republik Nordzypern" wird nur von Ankara anerkannt. (APA)

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