Türkei erwartet keine Friedensinitiativen mehr

26. April 2004, 01:19
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Außenminister Gül: Insel auf Dauer geteilt - Türkei wird Truppen nicht abziehen - Erdogan zweifelt nicht an griechischem "Ja" für EU-Beitrittsverhandlungen

Istanbul - Die Türkei rechnet nach dem Scheitern des UNO-Friedensplans für Zypern bei der Volksabstimmung am Samstag nicht mehr mit neuen Initiativen zur Wiedervereinigung der Mittelmeerinsel. Außenminister Abdullah Gül verwies am Abend vor Journalisten in Ankara auf eine Feststellung von UN-Generalsekretär Kofi Annan, wonach die Bemühungen um eine Wiedervereinigung "gestorben" seien, wenn eine der beiden Volksgruppen den UN-Plan ablehnen sollte. "Mit ihrem Nein haben die Griechen die Teilung der Insel dauerhaft gemacht", sagte Gül.

Die Türkei will nach Güls Worten ihre Truppen nicht von Zypern abziehen: Das Scheitern des Annan-Plans bedeute auch, dass der darin vorgesehene Rückzug der rund 30.000 türkischen Soldaten von der Insel hinfällig geworden sei.

"Realität"

Der Außenminister betonte, die Türkei bedaure das Nein der griechischen Bevölkerungsmeheit in der Republik Zypern zum Annan-Plan. Ankara habe eine Lösung gewollt und deshalb Anfang des Jahres die Initiative für die neuen Gespräche ergriffen. Das erste Referendum auf Zypern seit der Teilung der Insel 1974 habe die "Realität" gezeigt, dass die griechischen Zyprioten die Wiedervereinigung ablehnten, während die türkischen Zyprioten dafür gewesen seien.

Die EU müsse die Konsequenzen aus der "paradoxen Situation" ziehen, dass die griechischen Zyprioten trotz ihres Neins zum UN-Plan nächste Woche als neue Mitglieder aufgenommen würden, während die Türken trotz ihrer Zustimmung zur Wiedervereinigung "draußen" blieben, sagte Gül. In diesem Zusammenhang forderte er, das internationale Handelsembargo gegen den türkischen Teil Zyperns müsse beendet werden.

Erdogan erwartet Ja für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen

Unabhängig von der Entwicklung auf Zypern erwartet die Türkei die Zustimmung Griechenlands für eine Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen. Das erklärte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in einem Interview mit der Athener Zeitung "Eleftherotypia" (Sonntagausgabe). "Ich habe keinen Zweifel, dass die Vertiefung der Beziehungen zwischen unseren Staaten nicht durch die negative Stimme der griechischen Zyprioten überschattet wird. Ich erwarte ein klares 'Ja' seitens Griechenlands (für die Aufnahme von Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei) im Dezember", sagte Erdogan.

Erdogan reist nach Athen

Er kündigte an, dass er Anfang Mai Athen besuchen wird. Dabei werde er den Wunsch Ankaras zum Ausdruck bringen, dass den türkischen Zyprioten nach ihrer Zustimmung zum Plan von UNO-Generalsekretär Kofi Annan für eine Wiedervereinigung der seit 30 Jahren geteilten Mittelmeerinsel geholfen werde, aus der Isolation herauszukommen. Die Möglichkeiten für eine neue Initiative zur Lösung der Zypern-Frage sind jedoch nach Ansicht Erdogans "gering". Optimistisch äußerte sich Erdogan dagegen über eine mögliche Beilegung der Streitigkeiten zwischen Athen und Ankara über Hoheitsrechte in der Ägäis. "Wir haben den Willen, unsere Unterschiede zu überbrücken", sagte Erdogan. (APA)

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