Kräuter wirft Schüssel im Kassenstreit Vertuschung vor

26. April 2004, 17:20
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VP-Tancsits kritisiert haltlose Politpropaganda des SPÖ-Rechnungshofsprechers

Wien - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) vorgeworfen, das "gesamte Desaster um den drohenden vertragslosen Zustand der Versicherten der Wiener Gebietskrankenkasse bewusst und gezielt vor der Bundespräsidentenwahl zurückzuhalten. Der "gewaltige Schaden" für die Sozial- und Gesundheitsversorgung solle "vertuscht" werden. ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits warf daraufhin Kräuter eine haltlose Politpropaganda vor. Die Aussagen von Kräuter seien "völlig aus der Luft gegriffen".

"Zerstörung der Gebietskrankenkassen"

Der SPÖ-Abgeordnete hatte zuvor in einer Aussendung erklärt, er habe "Hinweise, dass Bundeskanzler Schüssel schon in der nächsten Woche fix und fertig formulierte Gesetzestexte zur endgültigen Zerstörung der Gebietskrankenkassen auf den Tisch knallen wird und der Zukunft der Sozialversicherung in Österreich der Todesstoß versetzt werden soll." Weiters gebe es eine geheime Absprache Schüssels mit Finanzminister Karl-Heiknz Grasser, wonach geplant sei, die Spitalsfinanzierung in einem Ausmaß von bis zu einem zweistelligen Prozentsatz zu kürzen, deren Auswirkungen für die Patienten noch gar nicht abschätzbar seien.

Tancsits forderte Kräuter auf, die "Störmanöver zu den angelaufenen Gesprächen umgehend einzustellen". (APA)

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