FP Oberösterreich stellt personelle und inhaltliche Weichen

26. April 2004, 15:43
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Landesparteiobmann Steinkellner wiedergewählt - Appelle zu Geschlossenheit und Zusammenarbeit

Linz - Der 28. ordentliche Parteitag der FPÖ Oberösterreich am Samstag im Brucknerhaus Linz unter dem Motto "Mutig in die Zukunft" stellte die personellen und inhaltlichen Weichen für das erklärte Ziel, zur früheren Stärke zurückzukehren. Durch alle Wortmeldungen sowie die Referate des wiedergewählten Landesparteiobmanns Günther Steinkellner, von Bundesparteiobmann Sozialminister Herbert Haupt, der geschäftsführenden Bundesparteiobfrau Staatssekretärin Ursula Haubner und Vizekanzler Hubert Gorbach zogen sich Appelle zur Geschlossenheit und Zusammenarbeit.

Die Freiheitlichen hatten in Oberösterreich bei der Landtagswahl im Herbst des Vorjahres einen Stimmenverlust von über zwölf Prozentpunkten auf 8,2 Prozent, die Halbierung der Landtagsmandate auf vier und den Verlust von zwei Sitzen in der Landesregierung hinnehmen müssen. Als Ursache bezeichnen die oberösterreichischen Freiheitlichen die Turbulenzen in der Partei auf Bundesebene. In ihren Referaten sahen aber Steinkellner, Haubner, Gorbach und Haupt die FPÖ wieder auf dem Weg, gemeinsam zu erstarken und zu den "früheren Größenordnungen" zurückzukehren. Das Beispiel Kärnten zeige, was eine starke geschlossene Spitze und Teamarbeit bewirken könne. Auch auf Bundesebene gebe es eine neue Geschlossenheit und gute Regierungsarbeit. Diese trage die freiheitliche Handschrift.

Kontroversielle Wortmeldungen

Der bisherige Landesparteiobmann Günther Steinkellner wurde nach einer Debatte mit kontroversiellen Wortmeldungen vom oberösterreichischen FP-Landesparteitag mit 84,5 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt. Ausschlaggebend war offenbar, dass seine Befürworter ihn als einen Parteiobmann schilderten, der die Einigkeit der Partei gewährleisten könne. Außerdem habe er die vergangenen Schwierigkeiten gut gemeistert. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hatte sich ebenfalls in einer Videobotschaft für ihn ausgesprochen.

Zu Steinkellners Stellvertretern wurden Ursula Haubner mit 82,6 Prozent, der freiheitliche Arbeitnehmervertreter und Nationalratsabgeordnete Max Walch mit 64,3 Prozent und der Arzt und Landtagsabgeordnete Josef Brunnmair aus Ried im Innkreis mit 59,5 Prozent gewählt. Steinkellner war beim außerordentlichen Landesparteitag am 27. September 2002 im Design Center in Linz mit 90,7 Prozent zum Nachfolger von Hans Achatz gewählt worden, der sein Amt zurückgelegt hatte.

Die künftigen Leitlinien der oberösterreichischen Freiheitlichen wurden durch einen Beschluss sowie die Zuweisung von insgesamt 30 Anträgen zu neun Themenkreisen an die entsprechenden Gremien festgelegt. Unter anderem ging es darin um den Schutz der heimischen Arbeitsplätze nach der EU-Erweiterung oder die Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei, weil diese nicht zum europäischen Kulturkreis gehöre. Ein weiterer Antrag sicherte den Sudetendeutschen bei einem anstehenden Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte politische Unterstützung zu. Weitere Anträge forderten ein härteres Vorgehen gegen Kindesmissbrauch, die Verbesserung der Lehrlingsausbildung, des Abfertigungssystems und der Verkehrsinfrastruktur sowie ein Diskriminierungsverbot gegen Senioren.

Der Antrag mit dem Text "die oberösterreichischen Freiheitlichen ersuchen Jörg Haider, zum ehestmöglichen Zeitpunkt die Obmannschaft der FPÖ Österreich zu übernehmen" wurde nach einer Diskussion mit der Stimmenmehrheit der Anwesenden dem Bundesparteivorstand zur weiteren Beratung zugewiesen. (APA)

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