Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremistischer Allianz

24. April 2004, 15:43
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"Nationales Bündnis" will bei Kommunalwahl am 13. Juni in Dresden antreten - Bundesweit bisher einmaliger Fall

Dresden - Der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Rainer Stock, hat vor einem neuen Bündnis von Rechtsextremisten gewarnt. Mitglieder der zu diesem Spektrum gerechneten Parteien DVU, NPD und Republikaner sowie von Kameradschaften hätten unter der Bezeichnung "Nationales Bündnis Dresden e.V." einen Verein gegründet, sagte Stock am Samstag der Nachrichtenagentur AP. Der Verein wolle bei der Kommunalwahl am 13. Juni mit eigenen Kandidaten für das Dresdner Stadtparlament antreten.

Stock erklärte in dem Interview: "Das ist bundesweit bisher einmalig, denn bisher hatten die rechtsextremistischen Parteien immer auf ihre Eigenständigkeit geachtet". Der sächsische Verfassungsschutzchef sagte, die Wähler sollten sich von den 36 Kandidaten der neuen Allianz, die den Anschein der Seriosität nach außen wahrten, nicht täuschen lassen. Wenn man den Mantel hebe, trete die verfassungsfeindliche Gesinnung hervor.

"Nationale Opposition"

Von den Kandidaten gehörten alleine acht zur rechtsextremistischen NPD, drei zur Jungen Landsmannschaft Ostpreußens, drei zu den Republikanern sowie drei zur DVU. Ziel der Vereinsgründung, die im April vergangenen Jahres erfolgte, sei die Bündelung der Kräfte als "nationale Opposition" im Regierungsbezirk Dresden.

Stock schloss nicht aus, dass sich nach dem Vorbild der rechtsextremistischen Allianz in Dresden weitere Bündnisse dieser Art in anderen Städten über Sachsen hinaus gründen. Das sei zu erwarten, wenn die Allianz in Dresden bei der Kommunalwahl erfolgreich abschneide. Derzeit würden die Aktivitäten in der sächsischen Landeshauptstadt bundesweit von der rechtsextremistischen Szene genau verfolgt. "Ein Erfolg hätte dann Signalwirkung", sagte der Präsident.

Die Themen, die der rechtsextremistische Verein in Dresden besetzt habe, seien mit der Arbeitslosigkeit, dem Sozialabbau und den Gefahren der Globalisierung sehr geschickt ausgewählt worden. Stock sagte: "Auf jeden Fall werden Parolen, die abschrecken könnten, vermieden".

Nach seinen Angaben tritt der Verein, dessen Mitgliederzahl den Angaben zufolge auf mehr als 100 angewachsen ist, in allen 13 Dresdner Wahlkreisen an. Die Tendenz sei steigend. Es sei auch beabsichtigt, eine eigene Wahlkampfzeitung mit einer Auflage von 200.000 Exemplaren herauszubringen. Die Kosten würden teilweise durch Mitgliedsbeiträge abgedeckt, aber auch durch bundesweite Spenden aus der rechtsextremistischen Szene. (APA/AP)

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