Schröder: "Die Reformen sind wichtiger als ich"

24. April 2004, 15:42
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Kanzler will sein Reformprogramm selbst dann durchsetzen, wenn ihn dies das Amt kosten sollte

München/Hamburg - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will sein Reformprogramm selbst dann durchsetzen, wenn ihn dies das Amt kosten sollte. "Das Richtige ist wichtiger als die persönliche Macht", sagte Schröder dem Magazin "Focus". "Die Reformen sind wichtiger als ich." Zugleich drängte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) den Bundeskanzler zu weiteren Reformen. "Wenn die SPD ihren Reformansatz aufgibt, wird sie regierungsunfähig", sagte Steinbrück dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Reformen der "Agenda 2010" reichten nicht.

Steinbrück nannte fünf Punkte, in denen die rot-grüne Bundesregierung ihre Reformarbeit fortsetzen müsse: Altersversorgung, Gesundheitssystem, Föderalismus, Energiepolitik und Steuersystem. "Was wir bislang gemacht haben zu diesen fünf Punkten, wird nicht ausreichen." Zugleich verwies er auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005. "Wenn wir die Wahlen hier verlieren würden, dann gäbe es eine Zweidrittelmehrheit der Unionsseite im Bundesrat, und damit wäre dem Bund eine Gesetzgebung nicht mehr möglich." Die von der SPD geplante Ausbildungsplatzabgabe lehnt Steinbrück weiterhin ab.

"Ob der Reformprozess am Ende wirklich zu Machtverlust führt, wollen wir erst mal sehen"

Schröder zeigte sich trotz schlechter Umfragewerte zuversichtlich, bei der Bundestagswahl 2006 die Regierungsmehrheit für Rot-Grün verteidigen zu können. "Ob der Reformprozess am Ende wirklich zu Machtverlust führt, wollen wir erst mal sehen", sagte der Kanzler. In diesem Jahr will Schröder Reformen bei Rente und Pflegeversicherung durchsetzen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warf dem Kanzler Halbherzigkeit vor. "Er hat mit seiner Politik nichts bewegt, treibt jeden Tag eine neue Sau durchs Land und verunsichert die Menschen", kritisierte Koch in der "Welt am Sonntag". (APA/dpa)

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