Dänischer Verteidigungsminister Jensby reicht Rücktritt ein

26. April 2004, 21:03
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Opposition: Gegen Geheimhaltungspflichten verstoßen - Nachfolger: Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, Sören Gade

Kopenhagen - Nach heftigen Angriffen von Seiten der Opposition hat der dänische Verteidigungsminister Svend Aage Jensby seinen Rücktritt eingereicht. Er habe Regierungschef Anders Fogh Rasmussen gebeten, ihn von seinem Posten zu entbinden, erklärte Jensby am Freitag in Kopenhagen. Die linke Opposition hatte dem Liberalen vorgeworfen, gegen Geheimhaltungspflichten verstoßen zu haben, nachdem er in einem Fernsehinterview vertrauliche Details aus einer Sitzung des parlamentarischen Ausschusses zur Geheimdienstkontrolle preisgegeben hatte. In der Sitzung ging es um Geheimdiensterkenntnisse zu irakischen Massenvernichtungswaffen vor Beginn des Irak-Kriegs.

Wegen des Geheimnisverrats wurde gegen Jensby bereits Strafanzeige gestellt. In der Erklärung zu seinem Rücktrittsgesuch betonte Jensby, mit seinem Schritt wolle er Schaden von der Regierung und von seiner Familie abwenden, nachdem die Opposition sich auf seine Person eingeschossen habe. Dänemark hat den US-geführten Krieg im Irak unterstützt und dort auch Soldaten stationiert.

Gade neuer Verteidigungsminister

Zu Jensbys Nachfolger ernannte Regierungschef Anders Fogh Rasmussen den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Sören Gade. Der 41-jährige Wirtschaftswissenschaftler Gade ist ein führendes Mitglied in Rasmussens rechtsliberaler Partei Venstre. Der Reserveoffizier ist Vizepräsident des Verteidigungsausschusses des dänischen Parlaments. Er soll am Samstag offiziell Königin Margrethe vorgestellt werden.

Geheimdiensterkenntnisse

In der Sitzung des wichtigsten und vertraulichsten Ausschusses im Kopenhagener Folketing war es um Geheimdiensterkenntnisse zu irakischen Massenvernichtungswaffen vor Beginn des Irak-Kriegs gegangen. Vergangene Woche gab Jensby in einem Fernsehinterview die Äußerungen von Oppositionsabgeordneten in dem Ausschuss detailliert wieder.

Wegen des Geheimnisverrats wurde gegen Jensby bereits Strafanzeige gestellt. Mit seiner Aussage wollte Jensby beweisen, dass die Opposition die Bedrohung durch die irakischen Waffen als ebenso groß eingestuft hatte wie die Regierung. Die Opposition wirft der Regierung die Unterstützung des US-geführten Kriegs im Irak und die Stationierung der 420 dänischen Soldaten in dem besetzten Land vor.

Entschuldigung

Jensby hatte sich für seinen Geheimnisverrat zunächst entschuldigt. Weniger Tage später behauptete er jedoch, er habe keine Äußerungen aus dem Ausschuss zitiert, sondern aus einer öffentlichen Sitzung. Nach diesem Rückzieher attackierte die Opposition ihn umso stärker. Zu seinem Rücktritt erklärte Jensby, er wolle Schaden von der Regierung und von seiner Familie abwenden, nachdem die Opposition sich auf seine Person eingeschossen habe.

Rasmussen akzeptierte das Rücktrittsgesuch am Freitagnachmittag, wie sein Büro mitteilte. In einer Erklärung bedauerte er Jensbys Entscheidung und lobte ihn als "loyalen" Mitarbeiter, der eine "verdienstvolle Arbeit" geleistet habe. Der 63-jährige Jensby war seit dem Antritt der Mitte-Rechts-Regierung Ende 2001 Verteidigungsminister des skandinavischen Landes. (APA)

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