USA heben Wirtschaftssanktionen gegen Libyen weitgehend auf

26. April 2004, 21:04
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Vor fast 20 Jahren verhängt - Exporte bleiben weiterhin beschränkt

Washington - Die USA haben ihre jahrzehntelangen Wirtschaftssanktionen gegen Libyen weitgehend aufgehoben. Mit der Entscheidung honorierte Präsident George W. Bush am Freitag die libysche Entscheidung, auf alle Massenvernichtungswaffen zu verzichten, wie das Weiße Haus erklärte. Libyen setze damit einen Standard, "von dem wir hoffen, dass ihm andere Nationen nachahmen werden", betonte Präsidentensprecher Scott McClellan in Washington.

Der libysche Wirtschaftsminister Abdelkader el Kheir hatte vor eingen Tagen in Tripolis gesagt, das Ende der seit 1986 geltenden Sanktionen sei "Teil der Verhandlungen und Vereinbarungen mit den USA". Nach jahrelanger Isolierung in der internationalen Gemeinschaft hatte Libyen in den vergangenen Monaten wieder Anschluss gesucht. Im August vergangenen Jahres übernahm die islamisch-sozialistische Volksrepublik die Verantwortung für den Anschlag von Lockerbie, bei dem 270 Menschen starben.

Geheimverhandlungen

Mitte Dezember gab Staatschef Muammar el Gaddafi nach monatelangen Geheimverhandlungen mit Washington und London Libyens Verzicht auf Massenvernichtungswaffen bekannt. Im März unterzeichnete Tripolis schließlich das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, mit dem es kurzfristige Inspektionen in seinen Atomanlagen gestattete.

Mit der Aufhebung der Sanktionen dürfen US-Unternehmen wieder in Libyen investieren. Interessiert an der Kooperation dürften vor allem Ölkonzerne sein. Der Export von Rüstungsgütern nach Libyen bleibt jedoch weiterhin verboten, da das Land weiter auf der US-Liste der Staaten geführt wird, die der Unterstützung des Terrorismus' beschuldigt werden. (APA/AFP)

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