Harte Fronten im Kassenstreit: Spitzengespräch ohne Ergebnis beendet

26. April 2004, 17:20
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Treffen diente vor allem der Information der VP-Vertreter im Verwaltungsrat, die mit Nein stimmten - Position blieben unverändert

Wien - Mehr als vier Stunden wurde informiert, referiert und diskutiert. Ohne konkretes Ergebnis, aber das war von vornherein klar, war doch nur ein "Informationstermin" angesetzt. Und zwar über den Wiener Kassenvertrag, der von schwarzen Verwaltungsräten im Hauptverband schon zum zweiten Mal zum Platzen gebrachten wurde.

In der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) trafen sich Freitagnachmittag die Kontrahenten im Wiener Kassenstreit. Obmann Franz Bittner und Ärztekammerpräsident Walter Dorner als verantwortliche "Väter" des Vertrags sowie die beiden Geschäftsführer des Hauptverbandes Josef Probst (SP) und Beate Hartinger (FP). Ihr Gremium hat dem Vertrag einstimmig zugestimmt (inklusive Hauptverbandssprecher Josef Kandlhofer, der am Freitag in Sachen E-Card verhandelt hat und daher nicht anwesend war).

Nicht anwesend war auch Verwaltungsratspräsident Herwig Frad (VP). Auf VP-Seite präsent war Landwirtschaftsvertreter Karl Guschlbauer. Die ganze Überzeugungsarbeit der Funktionäre plus der jeweiligen mitgebrachten Experten galt aber vor allem einem Mann: Verwaltungsratsvizepräsident Martin Gleitsmann. Der Wirtschaftskammer-Mann gilt als Anführer der schwarzen Neinsager im Rat. Ärztekammerpräsident Walter Dorner sprach nach der Sitzung von einem "stundenlangen Nachhilfeunterricht" für Gleitsmann.

Dieser sah einen "großen Fortschritt" darin, dass einiges geklärt worden sei. Gleitsmann hatte die erste Stunde des Gesprächs genutzt, um sein Nein bei der Abstimmung zu rechtfertigen. Er betonte, von keiner Seite, weder aus der Wirtschaftskammer noch aus der ÖVP, eine Weisung bekommen zu haben. Und wie schon im STANDARD sagte er auch beim Krisengipfel Freitagnachmittag, er könne seine Funktionen in der Kammer und im Hauptverband sehr wohl trennen. Es seien inhaltliche Gründe gewesen, die ihn zum Nein bewogen hätten.

Er verlangt nach wie vor Änderungen am Wiener Vertrag, um ihm zuzustimmen. Jeder der Beteiligten müsse sich bewegen angesichts der "ganz dramatischen schwierigen Situation", so Gleitsmann.

Vertragsänderungen lehnen aber sowohl Kassenchef Bittner als auch Ärztepräsident Dorner nachdrücklich ab. Auch die beiden anwesenden Hauptverbandsgeschäftsführer stellten sich erneut hinter den ausgehandelten Vertrag.

"Sprachlos, entsetzt"

Die einzelnen Punkte des Vertrags kamen ausführlich zur Sprache: Stellenplan, Tariferhöhung und die geplanten Einsparungen bei den Medikamenten. Bei diesem Tagungspunkt kam es zu einem längeren Scharmützel zwischen Ärztechef Dorner und Verwaltungsratsvize Gleitsmann. Geschäftsführerin Beate Hartinger war nach dem Gespräch über Gleitsmanns Auftritt "sprachlos und entsetzt".
(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24./25.4.2004)

Von Lisa Nimmervoll
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