Ernüchternde Bilanz über Personaleinsparungen beim Bund

29. April 2004, 19:44
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503.000 Beschäftigte zählt der öffentliche Sektor - Eine Studie des Staatsschuldenausschusses zeigt, wo noch Sparpotenzial vorhanden ist

Wien - Die stolze Summe von 15.000 Beamten und Vertragsbediensteten wollte der Bund samt Ausgliederungen im Rahmen der Verwaltungsreform einsparen, gerade einmal 4364 sind es bis Ende 2002 geworden. Laut einer neuen, bisher unveröffentlichten Studie des Staatsschuldenausschusses, die am Dienstag präsentiert werden soll, hat der Bund mehr als die Hälfte der Personalreduktionen durch Ausgliederungen bewerkstelligt. Eine reine "Verschiebung von der linken in die rechte Tasche", wie Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck sagt. Und weiter: "Wenn wir so viel ausgliedern wie der Bund, haben wir sofort zehn bis 20 Prozent Einsparung - auf dem Papier."

Die Kommunen fühlen sich bestätigt, dass sie trotz vieler neu übernommener Aufgaben (Passwesen, Fundämter, Melderegister, Sachverständigenarbeit etc.) ihren Personalstand halten oder sogar leicht senken konnten. Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer: "Die großen Töne, die da seitens des Bundes immer kommen, wir sollen mehr einsparen, verhallen sehr rasch, wenn man sich die Zahlen anschaut. Wir haben fünf Prozent Beamte, der Bund 71 Prozent. Beim Bund sind sicher noch die größten Kapazitäten vorhanden."

1000 Polizisten weg

Doch auch beim Bund tun sich schon gewisse Grenzen auf, sagte Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. So wurden bereits 1000 Exekutivbeamte abgebaut. "Vorsicht", sagt Sausgruber, hier könnte es "von der Qualität her" eng werden. Pramböck vermutet, dass hier zwei Erfolge verkauft werden sollen: einmal der Abbau und hinterher die längst nötige Wiedereinstellung von Personal.

Das schlechteste Zeugnis stellt die Studie den Bundesländern aus, die (ohne Wien) nur 560 Beschäftigte seit 2000 abgebaut hätten. Vorarlberg und Oberösterreich gelten jedoch als vorbildlich.

In den Ländern arbeiten 45.000 Personen oder mehr als 28 Prozent der Landesbeschäftigten in Landeskrankenanstalten. Sausgruber sagt: "Der Bund kann angesichts der EU- Erweiterung beim Zoll oder in der allgemeinen Verwaltung leichter herunterfahren als diejenigen, die für Spitäler und die Kinder- und Altenbetreuung zuständig sind."

Bei den größeren Städten sieht der Staatsschuldenausschuss noch Sparpotenzial, "welches auch vermehrt genutzt wird". Bei den Kleingemeinden böte sich "kaum Spielraum" für gravierende Veränderungen der Kopfzahl.(Michael Bachner, Der Standard, Printausgabe, 24.04.2004)

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    Die stolze Summe von 15.000 Beamten und Vertragsbediensteten wollte der Bund samt Ausgliederungen im Rahmen der Verwaltungsreform einsparen, gerade einmal 4364 sind es bis Ende 2002 geworden

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