Verurteilung des Sudan gescheitert

27. April 2004, 13:18
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Scharfe Kritik: Auch zehn Jahre nach Völkermord in Ruanda UNO nicht fähig, ethnische Säuberungen zu verdammen

Genf - Mit scharfer Kritik an den Vereinten Nationen haben Menschenrechtsorganisationen auf das Scheitern einer formellen Verurteilung des Sudans wegen schwerer Verletzungen der Menschenrechte in der Darfur-Region reagiert. Die UN- Menschenrechtskommission habe demonstriert, dass die UNO zehn Jahre nach dem Völkermord von Ruanda immer noch unfähig seien, ethnische Säuberungen zu verdammen, betonte die Gruppe "UN Watch" am Freitagabend. Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" sah in der Abstimmung einen Beweis dafür, dass die Kommission weiterhin von Missetätern behindert werden könne.

Die Kommission hatte am Freitag, dem letzten Tag ihrer sechswöchigen Jahresversammlung, statt einer Resolution nur eine "Erklärung des Vorsitzenden" verabschiedet. Darin wird die Regierung in Khartum aufgefordert, das Vorgehen arabischer Milizen gegen schwarze Bewohner zu unterbinden und den Zugang zu Darfur nicht zu behindern. Von den 53 Delegationen stimmten allein die USA dagegen. Sie hatten die Lage mit Ruanda verglichen und verlangt, mit einer Resolution gegen die "ethnischen Säuberungen" in Darfur eindeutig Stellung zu nehmen. Der Vertreter Deutschlands bedauerte, dass ein stärkerer Text und die Ernennung eines ständigen Beauftragten für den Sudan keine Mehrheit gefunden hätten. Aber auch so sei es ein "Aufruf zum Handeln".

Morde, Vergewaltigungen und Vertreibungen

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hatte die sudanesische Regierung beschuldigt, Morde, Vergewaltigungen und Vertreibungen zu unterstützen. In der Wüstenregion tobt seit Februar 2003 ein Konflikt, bei dem mindestens 10.000 Menschen getötet wurden. Etwa 750.000 sind auf der Flucht.

Die USA wollen eine Sondersitzung der Menschenrechtskommission verlangen, wenn eine Expertendelegation der UN aus dem Sudan zurückgekehrt ist. Sie hält sich derzeit in dem afrikanischen Land auf. Eine Delegation der Welternährungsprogramms (WFP) will sich vom 27. April bis 2. Mai ein Bild von der Lage machen. WFP-Direktor James Morris rief in Nairobi die internationale Gemeinschaft zu einer Hilfe von 98 Millionen Dollar auf, um 1,2 Millionen Opfer der Krise im westlichen Sudan zu ernähren.

Während der Jahresversammlung der Menschenrechtskommission hatten die Delegierten aus 53 Ländern Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea, Israel, Kuba, Turkmenistan, Weißrussland und Birma kritisiert. Resolutionen gegen China, Russland wegen des Tschetschenien-Konflikts sowie Iran gab es nicht. Eine Resolution zu den El-Kaida-Gefangenen auf Guantánamo zog Kuba auf Betreiben der USA und der EU zurück. Auch zur Lage der Menschenrechte im Irak gab es keine Resolution.

Sudan dankt UNO-Gremium

Die Regierung des Sudan hat der UNO-Menschenrechtskommission für ihren Verzicht auf eine formelle Verurteilung wegen des blutigen Konflikts in der Region Darfur gedankt. Die gegen den Willen der USA verabschiedete abgemilderte Erklärung des Genfer Gremiums stelle "einen Sieg des Rechts" dar, sagte der sudanesische Informationsminister El Sawahi Ibrahim Malek am Samstag in Khartum. Er dankte ausdrücklich den "Bruderländern, die Sudan unterstützt haben".

Am Freitag hatte die UN-Menschenrechtskommission darauf verzichtet, die Regierung Sudans wegen ihres gewaltsamen Vorgehens im Darfur-Konflikt zu verurteilen. 50 der 53 Mitgliedstaaten verabschiedeten einen von der EU und der Gruppe Afrikanischer Staaten vorgelegten Kompromisstext, der Kritik an der Regierung in Khartum vermeidet. Lediglich die USA stimmten dagegen. Ursprünglich hatten sich die EU-Staaten wie die USA für eine schärfer formulierte Erklärung eingesetzt. (APA/dpa)

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    In der Wüstenregion tobt seit Februar 2003 ein Konflikt, bei dem mindestens 10.000 Menschen getötet wurden. Etwa 750.000 sind auf der Flucht.

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