Putin: UNO muss irakische Selbstregierung garantieren

24. April 2004, 16:50
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Moskau für uneingeschränkte Wiederherstellung der Souveränität

Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Hinblick auf den von den USA angekündigten Machttransfer ein größeres Engagement der Vereinten Nationen im Irak gefordert. Von den Vereinten Nationen müsse man erwarten, dass sie die Interessen des irakischen Volkes schützen und den Übergang zur Selbstregierung fördern, wurde der Präsident am Freitag von der Moskauer Nachrichtenagentur Interfax zitiert. Putin wies darauf hin, dass es das erklärte Ziel der Militärinvasion gewesen sei, den Irakern Demokratie und Selbstbestimmung zu bringen.

UNO-Sonderbeauftragter

Zuvor war bekannt geworden, dass die USA den für den 30. Juni angekündigten Machttransfer an eine irakische Übergangsregierung - deren Bildung man dem UNO-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi anvertrauen will - eng begrenzen wollen.

Diese "vorläufige Regierung" wird nach Angaben von US-Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz auch über die eigenen Sicherheitskräfte nicht die vollständige Befehlsgewalt besitzen. Überdies darf sie die Erlässe des US-Zivilverwalters Paul Bremer nicht aufheben. Die US-Besatzungstruppen und ihre Verbündeten würden weiter in eigener Verantwortung für die Sicherheit des Landes zuständig sein, hat Wolfowitz bei einer Ausschussanhörung des Kongresses in Washington erklärt.

Der UN-Beauftragte für den Irak Lakhdar Brahimi soll dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) noch im April Vorschläge zur geplanten Machtübergabe in dem Land vorlegen. (APA)

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