Athen ruft zu Annahme des UNO-Planes auf

24. April 2004, 17:14
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Karamanlis: Tor für Wiedervereinigung muss offen bleiben - Nikosia weist Verheugens Vorwürfe zurück

Athen/Nikosia/Brüssel - Einen Tag vor der Volksabstimmung über die Wiedervereinigung Zyperns hat der griechische Ministerpräsident Kostas Karamanlis die griechischen Zyprioten aufgerufen, den UNO-Plan anzunehmen. Auch im Fall einer Ablehnung müsse die Wiedervereinigungs-Perspektive erhalten bleiben, sagte der Premier in Athen. Der zypriotische Informationsminister und Regierungssprecher Kypros Chrysostomides wies unterdessen Vorwürfe von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen zurück, die Regierung Zyperns hätte sich nicht an internationale Absprachen gehalten. Weder mit der Europäischen Union noch mit den Vereinten Nationen habe es Absprachen gegeben, betonte Chysostomides.

Sollte der Plan von UNO-Generalsekretär Kofi Annan am Samstag abgelehnt werden, müssten alle den Willen des zypriotischen Volkes respektieren, sagte Karamanlis. "Die Aussichten für eine Lösung (zu einem späteren Zeitpunkt) müssen offen gehalten werden", fügte er hinzu. Zugleich betonte der Ministerpräsident, dass Athen den von Ankara eingeschlagenen Kurs der Annäherung an die EU wolle und unterstütze.

Rückkehr

Der UNO-Plan verwehrt der überwiegenden Mehrheit der nach der türkischen Invasion 1974 aus dem Norden der Insel vertriebenen 200.000 griechischen Zyprioten die Rückkehr in ihre Heimatorte. Nach letzten Meinungsumfragen ist mit einer massiven Ablehnung des Annan-Plans durch die griechischen Zyprioten zu rechnen, während mehr als 60 Prozent der türkischen Zyprioten den Plan bejahen dürften. Er hat einen Bundesstaat mit ungeteilter Souveränität aus zwei ethnischen Kantonen mit jeweils eigener Verfassung und Regierung nach Schweizer Vorbild zum Inhalt.

Unabhängig vom Ergebnis der Volksabstimmungen tritt völkerrechtlich ganz Zypern am 1. Mai der Europäischen Union bei. Im Fall eines negativen Votums in einem oder beiden Inselteilen würde das Regelwerk der Union in dem seit 1974 von der Türkei militärisch besetzten Norden keine Anwendung finden. In EU-Kreisen ist jetzt von einem "Taiwan-Modell" - Aufnahme von Handels-, Wirtschafts-, sozialen und kulturellen Beziehungen ohne völkerrechtliche Anerkennung des türkischen Separatstaates Nordzypern - die Rede, um eine "Bestrafung" der türkischen Zyprioten im erwarteten Fall eines Ja-Votums der Volksgruppe zu vermeiden.

Verheugen fühlt sich getäuscht

Verheugen hatte vor dem Europaparlament erklärt, er fühle sich "durch die Regierung der Republik Zypern getäuscht". Die Regierung von Präsident Tassos Papadopoulos habe ihm zugesagt, alles für die Einigung zu tun. Jetzt rufe sie die Bevölkerung im griechischen Teil Zyperns auf, am Samstag gegen den UNO-Plan zu stimmen. Dass jetzt das "große Risiko" bestehe, dass der Wiedervereinigungsplan an den griechischen Zyprioten scheitere, sei eine "ganz, ganz schwere Enttäuschung", sagte Verheugen am Freitag im ARD. Damit sei nicht zu rechnen gewesen. Die Griechen hätten immer den stärksten Druck ausgeübt, "dass ein vereinigtes Zypern der Europäischen Union beitreten soll". Ein Nein "wäre ungefähr so, als wenn bei der deutschen Wiedervereinigung in einem Volksentscheid die Deutschen "Nein" gesagt hätten zu ihrer eigenen Vereinigung", sagte der deutsche Politiker.

Verheugen vermutet "sehr handfeste ökonomische Interessen" hinter der ablehnenden Haltung vieler Insel-Griechen. Die "reichen Hoteliers im Süden" hätten Angst, "dass der touristisch bisher wenig entwickelte, aber in Wahrheit viel attraktivere Norden sich zu einer Konkurrenz für sie entwicklen könnte".

Angesichts des drohenden Scheiterns der Wiedervereinigung werden sich die EU-Außenminister am Montag bei ihren Treffen in Luxemburg intensiv mit dem Problem der geteilten Insel auseinander setzen müssen. Wie es in Diplomatenkreisen heißt, werden von britischer Seite sogar Strafmaßnahmen gegen die griechisch-zypriotische Regierung erwogen. Es sei jedoch undenkbar, dass sich die EU zu einem solchen Schritt entschließe, da sich Griechenland sofort mit den griechischen Zyprioten solidarisieren würde, sagte ein EU-Diplomat am Freitag. Dies würde nach der Erweiterung zu einer Blockade zahlreicher Entscheidungen führen. (APA/dpa)

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