Uni Wien: Senat will Rechtsauskunft über Gebühren-Zweckwidmung

27. April 2004, 19:24
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Festlegung der Kategorien für die Zweckwidmung der Studienbeiträge verschoben

Wien - Der Senat der Universität Wien hat in seiner Sitzung am Donnerstag keine Festlegung über die Kategorien für die Zweckwidmung der Studienbeiträge getroffen. Nachdem die Studierenden einen Antrag auf Rückzahlung des Studienbeitrages als "Lehrmittelförderbeitrag" eingebracht haben, hat der Senat beschlossen, eine Rechtsauskunft des Bildungsministeriums einzuholen und die Beschlussfassung bis zu deren Vorliegen aufzuschieben, teilte das Gremium am Freitag in einer Aussendung mit. Dabei gehe es nicht nur um die grundsätzliche Frage der Zulässigkeit einer solchen Verwendung von Studienbeiträgen, sondern auch um Haftungsfragen.

Seit dem In-Kraft-Treten des UG sind die Studierenden im Zuge einer Abstimmung berechtigt, aus einer vom jeweiligen Senat erstellten Vorschlagsliste eine Zweckwidmung ihrer Gebühren festzulegen. Einer dieser Vorschläge muss dabei von den Studentenvertretern im Senat stammen. An den Universitäten Wien und Salzburg haben die ÖH-Vertreter eine "Rücküberweisung als Lehrmittelförderbeitrag" vorgeschlagen. Das Rektorat der Uni Wien hat in einer ersten Reaktion die Rückzahlung der Gebühren an die Studenten als rechtswidrig bezeichnet, da sich laut UG die Zweckwidmung der Gebühren an den Zielsetzungen und den Aufgaben der Universität orientieren müsse. (APA)

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