Tiroler Streit um verleaste Kraftwerke

23. April 2004, 19:53
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Schlupfloch in der US-Steuergesetzgebung nutzt das Cross-Border-Leasing - Kraftwerke werden verleast und im gleichen Atemzug zurückgeleast

Innsbruck - Die Cross-Border-Leasing-Geschäfte der landeseigenen Stromerzeugers Tiwag seien rechtswidrig ohne Befassung des Tiroler Landtages abgewickelt worden, meinen die Grünen-Abgeordneten Maria Scheiber und Sepp Brugger. Unterstützt wird diese Auffassung nun in einem Rechtsgutachten von Arno Kahl vom Institut für öffentliches Recht der Uni Innsbruck.

Schlupfloch in der US-Steuergesetzgebung

Knapp 200 Millionen Euro hat der landeseigene Stromerzeuger Tiwag durch Cross-Border-Leasing (CBL) mit einem Großteil seiner Kraftwerke eingenommen. Ein Schlupfloch in der US-amerikanischen Steuergesetzgebung nutzend, werden beim CBL Kraftwerke, Kanalnetze, aber auch Eisenbahnsignalanlagen an US-Investoren verleast und im gleichen Atemzug zurückgeleast. Meist auf 100 Jahre abgeschlossen, wird ein (kleiner) Teil der von den USA gewährten Steuerbegünstigung bei Vertragsabschluss als so genannter Barwertvorteil an die europäischen Partner weitergegeben.

Kahl kommt in seinem Gutachten zu den umstrittenen Geschäften der Tiwag zum Schluss, der Landtag hätte befasst werden müssen, weil durch CBL eine "Belastung beziehungsweise Veräußerung von Landesvermögen" gegeben sei. Scheiber sieht dies dadurch gegeben, dass bei den betroffenen Kraftwerken im Grundbuch Ranganmerkungen aufscheinen, die als hypothekarische Belastungen zu betrachten seien.

Land bleibt Eigentümer

Landeshauptmannstellvertreter Ferdinand Eberle (VP), der zugleich dem Aufsichtsrat der Tiwag vorsitzt, bestreitet diese Sichtweise und wiederholt seine bereits bei parlamentarischen Anfragen der Grünen geäußerte Meinung, wonach beim CBL die Tiwag und somit das Land Eigentümer der Kraftwerke bleibe.

Die Auseinandersetzung wird in den nächsten Wochen in den Landtagsausschüssen fortgesetzt. Scheiber, der es "vor allem um die demokratiepolitische Diskussion" geht, glaubt nicht daran, abgeschlossene CBL-Verträge rückgängig machen zu können. Ihr Ziel sei es, weiteren Geschäften, die Teile des Strom- und Gasnetzes betreffen könnten, einen Riegel vorzuschieben. (hs, DER STANDARD Printausgabe 23.4.2004)

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