USA wollen Baath-Funktionäre an Regierung beteiligen

24. April 2004, 21:01
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Einbeziehung von Mitgliedern von Saddams Partei soll sunnitischen Widerstand beenden - Bremer: "De-Baathifizierung" in einigen Fällen ungerecht

Washington - Die von der US-Regierung angekündigte Wiedereinstellung zehntausender Mitglieder der verbotenen Baath-Partei Saddam Husseins in Schlüsselpositionen im Irak ist von führenden Landespolitikern begrüßt worden. Es handle sich um einen richtigen Schritt, der allerdings ein bisschen spät komme, sagte der sunnitische Kurde Mahmud Othman aus dem Verwaltungsrat. Selbst Schiiten, die während der Herrschaft der Baath-Partei brutal unterdrückt worden waren, äußerten Verständnis.

Kritik kam jedoch von Ahmad Chalabi - er verglich die US-Pläne, Führungspositionen mit Ex-Mitgliedern von Saddam Husseins Baath-Partei zu besetzen, mit einer Beteiligung von Nazis an der deutschen Regierung. "Das wäre so, als hätte man unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg Nationalsozialisten in die deutsche Regierung gelassen", sagte Chalabi, der dem provisorischen Regierungsrat angehört, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters in Bagdad.

Überraschender Kurswechsel

US-Zivilverwalter Paul Bremer hatte den überraschenden Kurswechsel am Freitag im US-finanzierten Sender Al Irakiya angekündigt. Die bisherige Strategie der Ent-Baathifizierung werde geändert. Neben Lehrern und Professoren würden auch zahlreiche Offiziere der aufgelösten irakischen Streitkräfte in eine neue Armee eingegliedert, sofern sie sich keine Verbrechen hätten zu Schulden kommen lassen. Schon kommende Woche werde sich der neue irakische Verteidigungsminister Ali Allaui mit ehemaligen Kommandanten treffen um über den Wiederaufbau der Streitkräfte zu reden, sagte Bremer.

"De-Baathifizierung" in einigen Fällen ungerecht

Die "De-Baathifizierung" - die Entlassung der Baath-Parteimitglieder aus Regierung, Armee und Behörden nach der Entmachtung der früheren Regierung - sei in einigen Fällen ungerecht gewesen, räumte Bremer am Freitag ein. Alle Lehrer, die von örtlichen Komitees für politisch unbedenklich erklärt worden seien, könnten sofort zur Arbeit zurückkehren, verkündete der Zivilverwaltungschef.

Kritik des UN-Sondergesandten

Der UNO-Sondergesandte Lakhdar Brahimi hatte das Entbaathifizierungs-Programm erst vergangene Woche scharf kritisiert. Es sei nicht zu verstehen, dass abertausende Experten, die im Land dringend benötigt würden, entlassen worden seien.

"Einige Augenbrauchen hochgezogen"

Ein kurdisches Mitglied im provisorischen Regierungsrat sagte, nach den Erklärungen Bremers seien "einige Augenbrauen hochgezogen" worden, weil die Rückkehr des Baath-Regimes befürchtet werde. Salama el Chafaji, ein schiitisches Ratsmitglied, zeigte dagegen Verständnis: "Es gibt einen Unterschied zwischen Saddamisten und Baathisten. Baathisten, die nicht Saddam dienten, können zurück geholt werden".

Beteiligung der sunnitischen Minderheit

In Washington wurde der Kehrtwende in der Strategie mit der Hoffnung begründet, dass die Gewalt gegen die Koalitionstruppen im so genannten sunnitischen Dreieck um Bagdad mit der Beteiligung der sunnitischen Minderheit an der Macht endlich abebben werde.

Parteibuch-Täter werden nicht bestraft

Mit dem Ausschluss von Führungsmitgliedern der Baath-Partei und der früheren irakischen Armee habe verhindert werden sollen, das Kriminelle im Nachkriegsirak eine Rolle spielen könnten, erklärte US-Außenamtssprecher Richard Boucher. Diejenigen, die eine weiße Weste hätten und nur wegen ihrer Anstellungen Parteimitglieder gewesen seien, würden nicht bestraft werden. "Wir suchen nach einer gerechten Lösung", sagte Boucher.

Balance zwischen Bedarf und Bedürfnis

Deutlicher wurde Regierungssprecher Scott McClellan: Man suche nach einer Balance zwischen dem Bedarf an Irakern mit Verwaltungs- und Regierungserfahrung einerseits und dem Bedürfnis nach Gerechtigkeit andererseits. Washington wolle die Regierung im Irak stabilisieren und zugleich diejenigen Mitglieder des gestürzten Regimes bestrafen, die ihre Macht unter Saddam Hussein missbraucht hätten.

Baath-Ideologie

Im Mittelpunkt der "Baath" (Wiedergeburt oder Wiedererweckung)-Ideologie stehen arabischer Nationalismus und Sozialismus. Erst seit dem Golfkrieg 1991 gab sich das Regime auch einen pro-islamischen Anstrich.

Obwohl sich die im Jahr 1947 von dem syrischen Christen Michel Aflak (1909-1989) und einer Gruppe kleinbürgerlicher Intellektueller gegründete Baath-Partei auch auf das islamische Erbe der arabischen Nation beruft, bezieht sie wesentliche Elemente ihres Programms von europäischen Vorbildern, insbesondere dem Marxismus. Ihre Forderung nach einer strikt laizistischen Gesellschaftsordnung brachte sie in Gegensatz zu religiösen Kreisen, die ihr Atheismus vorwerfen und jegliche Trennung zwischen "Arabismus" und Islam ablehnen. Gleichzeitig sagte sie den alten arabischen Oligarchien den Kampf an.

Die "Arabische Sozialistische Baath-Partei", die in den sechziger Jahren sowohl in Syrien (1963) als auch im Irak (1968) durch Militärcoups an die Macht kam und den ganzen Staatsapparat kontrollierte, fühlt sich als "Vorhut" zur Führung der gesamten arabischen Welt berufen. Sie war eine nach dem Zellensystem straff organisierte Kaderpartei. (APA/AP)

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