Litauen: Ex-Präsident Paksas darf doch wieder kandidieren

23. April 2004, 19:10
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Wahlbehörde entschied gegen Empfehlung der Ethikkomission - Paksas war wegen Verfassungsbruch des Amtes enthoben worden - Drei Mitbewerber

Vilnius - Der vor zwei Wochen seines Amtes enthobene litauische Ex-Präsident Rolandas Paksas darf trotz einer gegensätzlichen Stellungnahme der Ethikkomission kandidieren. Die litauische Wahlkommission entschied am späten Donnerstagnachmittag mit sechs gegen zwei Stimmen für die Annahme der Kandidatur des umstrittenen Ex-Präsidenten. Beobachter rechnen damit, dass Paksas' politische Gegner nun versuchen werden, die Entscheidung mit rechtlichen Mitteln anzufechten.

Drei Mitbewerber ums höchste Staatsamt

Außer Paksas kandidieren bisher der Sozialdemokrat Ceslovas Jursenas, die Parteichefin der Unionspartei "Bauern und Neue Demokratie", Kazimiera Prunskiene, sowie Algirdas Pilvelis, Chefredakteur der Tagezeitung "Lietuvos Aidas" um das höchste Staatsamt. Es wird damit gerechnet, dass weitere Kandidaten in den Ring steigen, darunter Paksas' Vorgänger Valdas Adamkus, dem in einer aktuellen Meinungsumfrage von den möglichen Kandidaten die höchste Popularität bescheinigt wurde.

Verfassungsbruch des Ex-Präsidenten

Paksas war am 6. April nach einem mehrmonatigen Verfahren seines Amts enthoben worden. Dem 47-Jährigen wurde in der Folge in drei Punkten vom Höchstgericht Verfassungsbruch bescheinigt. Dabei ging es in erster Linie um die Verbindungen des Präsidenten zu einem umstrittenen russischen Geschäftsmann. Derzeit führt Parlamentspräsident Arturas Paulauskas die Amtsgeschäfte. Die erste Runde der Präsidentenwahl wird vermutlich am 13. Juni stattfinden. Danach könnte es eine Stichwahl geben. (APA/ELTA)

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    Paksas darf nun noch wieder fürs Präsidentenamt kandidieren.

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