SPÖ: Budgetspielraum für mehr Investitionen nutzen

29. April 2004, 19:44
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Die Sozialdemokraten entdecken "Public Private Partnerships" zur Ankurbelung nötiger Investitionen

Wien - Ein Hoffen auf den Konjunkturaufschwung sei zu wenig, es müsse rasch mehr investiert werden - öffentlich und privat.Um den vorhandenen Budgetspielraum in Österreich zwar zu nutzen, die Neuverschuldung aber nicht ausufern zu lassen, schlugen SP-Granden wie Ewald Nowotny (WU-Vizerektor) oder EU-Sprecher Caspar Einem am Donnerstag die verstärkte Anwendung von Public-Private-Partnership-Modellen im Infrastrukturausbau vor.

Die Grundfinanzierung öffentlicher Infrastruktur müsse eine öffentliche Aufgabe bleiben, wie das warnende Beispiel der britischen Eisenbahnen gezeigt habe, so Nowotny - früherer Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank.

Darüber hinaus müssten die Chancen der Mischfinanzierung von PPP-Modellen künftig aber viel stärker genutzt werden.

Einem, früherer Verkehrsminister, ergänzte: Solche Modelle könnten nur erfolgreich sein, wenn die beteiligten Privatinvestoren ein eigenständiges Geschäft machen könnten. Übernähmen die Privaten dabei auch gewisse Risiken, erhöhen solche Investitionen auch nicht das Maastricht-Defizit eines Landes.

Oft diskutiert und nie ausgeführt

Bis dato gebe es de facto nur im Ausland erfolgreiche PPP-Beispiele, etwa Autobahnen als Flughafenzubringer. In Österreich seien viele solche Projekte diskutiert, aber schubladisiert worden.

Beispiel: 1998 stieg die ÖBB letztlich aus einem solchen Projekt aus, schilderte Einem, bei dem es um die Bahnverbindung Wien, Flughafen Schwechat, Bratislava und Flughafen Bratislava gegangen wäre.

Als Gast zur Diskussionsrunde des "SP-Wirtschaftskompetenzteams" war Heinz Putzhammer, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes geladen. Putzhammer übte scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung Schröder. Rot-Grün scheine "jeder wirtschaftspolitische Überlebenssinn" abhanden gekommen zu sein.

In Deutschland müsse statt Schröders umstrittener Sozialreformen "Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt werden, um den zerbröselnden Aufschwung herbeizuführen", so Putzhammer.

Zinsen runter

SPÖ und SPD sind sich einig: Die EZB müsste dazu dringend die Leitzinsen senken, will deren Unabhängigkeit aber nicht antasten. Außerdem müsste die Steuerreform ganz anders aussehen, sagte Richard Leutner vom ÖGB: Eine Mrd. Euro müsste in den Infrastrukturausbau fließen, zwei Mrd. Euro in die Ankurbelung des Inlandskonsum durch die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Dies würde 30.000 zusätzliche Jobs schaffen. (DER STANDARD Printausgabe, 23.04.2004, Michael Bachner)

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