Bewegung im Wiener Kassenstreit

23. April 2004, 13:15
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Die Kontrahenten treffen heute aufeinander. In einer Sondersitzung soll "ehebaldigst" neu abgestimmt werden.

Wien - Wenn es nach der SP-Fraktion im Verwaltungsrat des Hauptverbands geht, dann soll das Chaos rund um den Wiener Kassenvertrag am 7. Mai ein Ende haben. Für diesen Tag haben Fraktionsführer Bernhard Achitz und zwei Kollegen eine Sondersitzung des Gremiums beantragt, bei der der Vertrag endlich beschlossen werden soll.

Genehmigen muss sie Verwaltungsratspräsident Herwig Frad (VP). Bleibt er untätig, können die drei SP-Räte selbst die Sitzung einberufen. Frad, der selbst gegen den Vertrag gestimmt hat, sagt dazu im STANDARD-Gespräch: "Ich werde auf jeden Fall eine Sitzung einberufen - ehebaldigst." Ob am 7. Mai, könne er noch nicht sagen, sicher jedenfalls vor dem 24. Juni, den er nach dem zweiten Platzen des Vertrags - die VP hat dagegen gestimmt - selbst als absolut letzten Termin nannte. Er hoffe "endlich auf Bewegung und konstruktive Gespräche".

Die Voraussetzung für eine gedeihliche Abstimmung, also ein Ja zum Vertrag zwischen Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) und Ärztekammer, soll heute geschaffen werden: In der WGKK treten Obmann Franz Bittner und Ärztepräsident Walter Dorner sowie Hauptverbandssprecher Josef Kandlhofer als Mediator an, um Verwaltungsratsvizepräsident Martin Gleitsmann (VP) vom Vertrag zu überzeugen.

Für Gleitsmann sind Vorwürfe, zuletzt von Hauptverbandsgeschäftsführerin Beate Hartinger (FP), sein Nein zum Vertrag resultiere aus einem Naheverhältnis zur Pharmaindustrie, "unterste Schublade. Es geht mir um die Sache. Ich weiß meine Funktionen in der Wirtschaftskammer und als Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat sehr säuberlich zu trennen", sagte er zum STANDARD. (Lisa Nimmervoll/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.4.2004)

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