UNO lässt Irak-Korruption untersuchen

23. April 2004, 19:11
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Chef des „Oil for Food“-Programms soll Geld von Saddam Hussein genommen haben

„Das ist der größte Bestechungsskandal aller Zeiten!“, erboste sich der rechtsradikale populäre Talkshow-Gastgeber Bill O’Reilly auf dem regierungsfreundlichen Fernsehsender Fox News: O’Reilly fand seine Meinung, die UNO sei ohnedies korrupt, durch die neuesten Enthüllungen von ABC News über einen möglichen Millionenbetrug des Irak-Hilfsprogramms „Öl für Nahrungsmittel“ bestätigt.

Bereits Ende März hatte der konservative Kommentator der Washington Post, William Safire, den Einsatz einer unabhängigen Untersuchungskommission verlangt, eine Forderung, der der UNO-Generalsekretär nun Folge leisten wird: Gleichzeitig mit diesbezüglichen Hearings im US-Repräsentantenhaus hat Kofi Annan eine Untersuchung angeordnet, die vom ehemaligen Notenbankchef Paul Volcker geleitet wird, ihn unterstützen der Schweizer Geldwäsche- Spezialist Mark Pieth und der frühere Chefankläger in Den Haag, Richard Goldstone. Die Untersuchung wurde möglich, nachdem Russland ein angedrohtes Veto im Sicherheitsrat zurückgezogen hatte.

Schon im Jänner hatte eine irakische Zeitung Namen von Personen beziehungsweise Firmen oder Organisationen aus 46 Ländern – darunter auch zwei aus Österreich – veröffentlicht, die von Saddam Hussein illegal Ölbezugsrechte erhalten haben sollen. Durch Aufschläge auf Lieferungen im Rahmen von „Oil for Food“ und Ölschmuggel soll Saddam Hussein bis zu zehn Milliarden Dollar verdient haben – und diejenigen, die das ermöglichten, sollen mitverdient haben.

Der US-Fernsehsender ABC News berichtete Dienstag über ein Dokument des irakischen Ölministeriums, laut dem Benon Sevan, der von Annan eingesetzte Direktor des humanitären UNO-Programms für den Irak, bis zu 3,5 Millionen Dollar erhalten habe. Sevan wehrte sich schriftlich. Außer ihm stehen weitere UNO-Beamte unter Verdacht.

Vorwurf Nepotismus

Für Generalsekretär Kofi Annan ist die Sache auch deswegen unangenehm, weil sein Sohn Kojo für die Schweizer Firma Cotecna tätig war, die den Auftrag für die Überwachung von Importen in den Irak unter „Oil for Food“ erhielt. Zum Korruptionsverdacht kommt der Vorwurf der Günstlingswirtschaft in der UNO, der von deren US-Kritikern eifrig aufgegriffen wird. Die Enthüllungen könnten den Bemühungen von US-Präsident George W. Bush schaden, der sich derzeit zwar zögerlich, aber doch um die Mitarbeit der UNO beim Wiederaufbau im Irak bemüht.

„Oil for Food“ war 1996 begonnen worden. Bis 2003 exportierte der Irak Rohöl im Wert von 65 Milliarden Dollar, für etwa die Hälfte des Betrages wurden Nahrungsmittel und Medikamente für die irakische Bevölkerung gekauft, der Rest war für Reparationszahlungen an Kuwait nach dem Golfkrieg 1991 und für die Kosten von UN-Irakprogrammen wie die Waffeninspektionen gebunden. (DER STANDARD, Printausgabe, 23. 4. 2004)

Von Susi Schneider aus New York
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