Russland sagt Njet zu Zypern

24. April 2004, 17:14
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Kurz vor dem Referendum über die Wiedervereinigung hat Russland im UN-Sicherheitsrat eine von Amerikanern und Briten initiierte Resolution blockiert

Die Resolution sah ein Waffenembargo und Sicherheitsgarantien für die Insel vor.


New York/Nikosia - Nach dem amerikanisch-britischen Resolutionsentwurf sollte die 1400 Mann starke UN-Truppe an der Demarkationslinie zwischen dem griechischen und dem türkischen Inselsektor durch eine neue Einheit aus 2500 Soldaten, mehr als 500 Polizisten sowie zivilen Mitarbeitern ersetzt werden. UNO-Generalsekretär Kofi Annan betonte, es gehe darum, den Zyprioten das Sicherheitsengagement der Vereinten Nationen zuzusichern. 14 der 15 Ratsmitglieder stimmten am Mittwochabend (Ortszeit) in New York für den Entschließungsentwurf.

Der russische Chefdelegierte Gennadi Gatilow verurteilte jedoch den Zeitpunkt der Abstimmung. Es dürfe nicht danach aussehen, dass vor dem Referendum Druck von außen ausgeübt werde, betonte er.

Der russische Vizeaußenminister Juri Fedotow sprach von einer Entscheidung, die ausschließlich auf Verfahrensaspekten basiere und keinesfalls gegen die politische Absicht der Resolution gerichtet sei. Sollten die griechischen und türkischen Zyprioten für die Wiedervereinigung der seit dreißig Jahren geteilten Mittelmeerinsel votieren, werde Russland die Vorlage im UNO-Sicherheitsrat nachträglich billigen. Zuvor hatte sich der zypriotische Außenminister Georgios Iacovou zu politischen Gesprächen in der russischen Hauptstadt aufgehalten.

In einer in beiden Inselteilen ausgestrahlten Fernsehrede bezeichnete Annan seinen Wiedervereinigungsplan als unvermeidlichen Kompromiss und "einzigen Weg" zu Wiedervereinigung und Frieden. Der Annan-Plan verwehrt der überwiegenden Mehrheit der 1974 aus dem Norden vertriebenen griechischen Zyprioten die Rückkehr in ihre Heimatorte. Der amtierende Präsident Tassos Papadopoulos hatte dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen, ebenso der türkisch-zypriotische Volksgruppenführer Rauf Denktas. Nach letzten Meinungsumfragen könnten 65 Prozent der griechischen Zyprioten mit Nein stimmen, während mehr als 60 Prozent der türkischen Zyprioten den Plan bejahen dürften. Der Annan-Plan hat einen Bundesstaat mit ungeteilter Souveränität aus zwei ethnischen Kantonen mit jeweils eigener Verfassung und Regierung nach Schweizer Vorbild zum Inhalt.

Unabhängig vom Ergebnis der Volksabstimmungen tritt völkerrechtlich ganz Zypern am 1. Mai der Europäischen Union bei. Im Fall eines negativen Votums in einem oder in beiden Inselteilen würde das Regelwerk der Union in dem seit 1974 von der Türkei militärisch besetzten Norden keine Anwendung finden. (Reuters, red/DER STANDARD, Printausgabe, 23.4.2004)

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    Verwandte von griechischen Vermissten nach der türkischen Invasion 1974 demonstrieren gegen die Wiedervereinigung Zyperns und den Annan-Plan.

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