Druck auf die Griechen

27. April 2004, 17:52
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Die UNO-Resolution für Zypern ist gescheitert: Moskau fiel dem Sicherheitsrat in den hilflos drohenden Arm - Von Gerhard Plott

Mit dem bekanntlich unglaublich wirksamen Mittel einer Resolution hätte der UN-Sicherheitsrat Druck auf die zypriotische Regierung machen wollen, um die störrischen Zyperngriechen doch noch zur Annahme des UN-Wiedervereinigungsplanes zu bewegen. Doch Moskau fiel dem Sicherheitsrat in den hilflos drohenden Arm und verhinderte dies mittels eines Vetos, ohne jedoch den UN-Plan inhaltlich abzulehnen. Verfahrensfehler wurden vorgeschützt.

Möglicherweise hat der zypriotische Außenminister Georgios Iacovou bei seinem vorangegangenen Blitzbesuch in Moskau darauf hingewiesen, dass die Herkunft etlicher russischer Dollarmillionen auf zypriotischen Banken vielleicht doch überprüfungsbedürftig sei, und unter Umständen hat Iacovou auch von Geldwäsche geredet. Ausschlaggebend für das passende Moskauer Njet war das nicht, meint der Kreml. Nein, wirklich nicht.

Jedenfalls hat Moskau mit seiner Unterstützung der griechisch-zypriotischen Regierung der UNO einen Bärendienst erwiesen und die Bemühungen des Weltsicherheitsrates desavouiert. Diplomatischer Druck auf die Zyperngriechen wäre hoch angebracht, die Griechen erweisen sich nach jahrzehntelangem Wehklagen nun als kompromissunfähig. Eine Politikerkaste blockiere die Wiedervereinigung und breche Vereinbarungen, wie EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen klagt.

Wird dieses UN-Referendum von den Zyperngriechen abgelehnt, muss nach dem 1. Mai, wenn die Insel der EU beigetreten ist, vorrangig der Status des türkischen Teils geklärt werden. Warum sollten die EU und die USA die Isolation aufrechterhalten, die Türken haben diese Schlechterstellung nicht verdient. Ein Nein zum UN-Plan kann also dazu führen, dass zwei Staaten auf Zypern entstehen. Dass die griechischen Neinsager damit eine Vision ihres Erbfeindes, des Türkenführers Rauf Denktas erfüllen, ist eine bittere Ironie der Geschichte. (DER STANDARD, Printausgabe, 23.4.2004)

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