"Das ist ein gefährliches Spiel"

26. April 2004, 17:19
30 Postings

Verteidigungsminister Platter im STANDARD-Gespräch: Bundesheer soll Österreich vor Terroristen schützen

Verteidigungsminister Günther Platter wehrt sich gegen den Eindruck, dass das Bundesheer nur mehr für Auslandsaufgabgen gebraucht werde. Im Gegenteil: Künftig gehe es auch um sicherheitspolizeiliche Assistenz bei Terrorgefahren.

***

"Ich möchte keine Angst verbreiten," schickt Günther Platter im Gespräch mit dem Standard voraus. Dann spricht der Verteidigungsminister aus, "was wir uns alle nicht wünschen, was wir aber können müssen: dass das Bundesheer sicherheitspolizeiliche Assistenzleistungen bei Terrorgefahr erbringen kann."

Unterstützung der Polizei

Dies wären zwar "nur" Aufgaben, die auf Anforderung des Innenministeriums als Unterstützung der Polizei zu erbringen wären – sie klingen aber ganz anders als das, was in unter Verschluss gehaltenen Papieren steht. Der STANDARD berichtete zuletzt, dass der strategische Planer Brigadier Gerald Karner darauf verwiesen hatte, dass Aufgaben für die Sicherheit Österreichs keine militärischen Strukturen mehr begründen könnten.

"Aufgaben im Inland genauso wichtig"

Platter kontert ebenfalls im STANDARD: "Ich muss den Eindruck wegbekommen, dass das Bundesheer nur mehr im Ausland ist. Die Aufgaben im Inland sind genauso wichtig, ich möchte das auf gleicher Augenhöhe sehen." Erstmals nennt der Minister konkrete Zahlen – für Auslandsaufgaben werden 1500 Soldaten, für Aufgaben im Inland zehnmal so viele gebraucht: "Ich garantiere, dass immer mindestens 15.000 Soldaten im Inland zur Verfügung stehen." Das Aufgabenspektrum sei da eher breiter geworden; es reicht vom noch einige Jahre dauernden Grenzeinsatz über Terrorabwehr, Objektschutz, Luftraumüberwachung bis hin zur Katastrophenhilfe.

Die von Platter genannte Größenordnung von 15.000 assistenz- beziehungsweise einsatzbereiten Soldaten im Inland wird derzeit noch nicht erreicht: Von rund 24.000 Soldaten im Präsenzstand sind derzeit nur etwa 9000 eigentliche Truppe, 15.000 dienen der Grundorganisation, sprich "Systemerhaltung".

Fähigkeiten erhalten

Dabei betont der Minister stets, dass er nicht der Heeres- reform-Kommission vorgreifen wolle: "Das Bundesheer kann reduziert werden, aber die Aufrechterhaltung der militärischen Landesverteidigung muss sichergestellt sein. Militärische Strukturen kann man leicht zerschlagen – aber die Zerschlagung von Fähigkeiten ist ein gefährliches Spiel. Aus meiner Sicht muss sich eine Armee alle Fähigkeiten erhalten."

"Panzerpaket"

Auch die der Panzerabwehr, für die immer noch Pan zer die geeignetste Waffe sind: Noch Mitte der Neunzigerjahre hat Platters Vorvorgänger Werner Fasslabend ein umfangreiches "Panzerpaket" eingekauft – 110 schwere Kampfpanzer "Leopard", dazu eine 4000 Meter weit reichende Lenkwaffe auf der Basis des ebenfalls deutschen Panzers "Jaguar" und "Ulan"-Schützenpanzer aus österreichischer Produktion.

Platter will nicht von einer Fehlinvestition sprechen – "jeder Verteidigungsminister hat mit einer anderen Sicherheitslage zu rechnen, damals war die Lage eine andere. Wer hätte vor fünf Jahren gedacht, dass Terror in Europa ein Problem dieses Ausmaßes wird? Es ist eine normale Entwicklung, dass man sich der Lage anpasst, das müssen wir vielleicht in fünf Jahren wieder."

"Mittel der Machtdemonstration"

Aus dem jetzigen Bedrohungsbild sei ableitbar, "dass wir schwere Panzer in dieser Größenordnung nicht brauchen. Aber eines darf man nicht tun: Die Fähigkeit aufgeben, Panzer einzusetzen."

Zudem werde es für Panzer durchaus auch bei Auslandseinsätzen Aufgaben geben: "In Krisengebieten kann es notwendig sein, durch schwere Waffen ein Mittel der Machtdemonstration zu haben."

Miliz unverzichtbar

In der kommenden Woche will Platter eine eigene Arbeitsgruppe einsetzen, die die Einsatzmöglichkeiten der Miliz unter veränderten Bedingungen prüfen soll: "Ich will die Miliz voll eingebunden haben, sie muss professionell in das Bundesheer integriert sein", sagt der Minister über jene Soldaten, die einen zivilen Hauptberuf haben und dem Bundesheer nur bei Übungen oder im Einsatzfall zur Verfügung stehen. Bei den Auslandseinsätzen sind schon jetzt sechs von zehn Soldaten des Bundesheeres Angehörige der Miliz, die sich für einen speziellen Einsatz verpflichten. Platter: "Die Miliz ist unverzichtbar."

Rekrutieren will Platter aber auch mehr junge Frauen – schon jetzt gibt es für die 239 Soldatinnen im Heer 60 verschiedene, meist hoch spezialisierte Verwendungen. (Conrad Seidl/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.4.2004)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Sondereinsatzkräfte, ausnahmsweise im Licht der Öffentlichkeit: "Wenn der politische Wille für einen Einsatz da ist, müssen wir unter allen Bedingungen unsere Leistungen bringen."

Share if you care.