Schüssel: Beste(r) soll gewinnen

22. April 2004, 19:32
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Kanzler zieht Lehre aus Kärnten-Wahl: Niemanden a priori ausgrenzen

Wien - "Ich wünsche mir, dass der/die Beste gewinnen möge", sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), angesprochen auf die Bundespräsidenten-Wahl am Sonntag, am Donnerstag vor dem Verband der Auslandspresse in Wien. In jedem Fall sei es wichtig, dass in der Europa-Politik die Kontinuität gesichert bleibe, betonte Schüssel in der Pressekonferenz, die dem zentralen Thema "EU-Erweiterung" gewidmet war.

Die Europa-Politik müsse im Außenministerium angesiedelt bleiben, unterstrich der Kanzler. Er erinnerte daran, dass dies in früheren Regierungen nicht so gewesen sei. "Nur bei der Vorbereitung der Europäischen Räte hat der Bundeskanzler eine spezielle Funktion", präzisierte Schüssel. Sollte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) die Präsidentschaftswahl gewinnen, so habe er keine Regierungsumbildung vor. Ein neuer Außenminister würde bis zum Sommer bestimmt.

Schüssel wurde von den Auslandskorrespondenten auch auf die letzte Kärntner Landtagswahl und das dortige schlechte Abschneiden der ÖVP angesprochen. Der ÖVP-Bundesparteiobmann betonte, die Partei habe sich seither gefestigt. Aus Kärnten sei die Lehre zu ziehen, "dass eine Partei offen sein muss". Es mache "keinen guten Eindruck, wenn Völker, Parteien, Gruppen von vornherein ausgegrenzt werden". (APA)

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