Rekordzustimmung bei Beitrittsreferendum

22. Juli 2005, 12:28
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Wien - Die Slowakei hat sich im Zuge seiner EU-Beitrittsbemühungen vom politischen "Schmuddelkind" zum wirtschaftsliberalen Vorzeigeland Mitteleuropas gemausert. Unter der Regierung des wegen seiner autokratischen Amtsführung umstrittenen ehemaligen Ministerpräsidenten Vladimir Meciar lag das bereits im Jahr 1995 eingebrachte slowakische EU-Beitrittsgesuch jahrelang auf Eis. Erst die Niederlage Meciars bei der Parlamentswahl im Jahr 1998 machte den Weg der Slowakei in die EU frei. Preßburg schloss dabei sogar zu jenen sechs Ländern auf, die bereits eineinhalb Jahre vorher mit den Beitrittsverhandlungen begonnen hatten.

Innenpolitische Instabilität

Dem christdemokratischen Ministerpräsidenten Mikulas Dzurinda gelang es, das Land trotz anhaltender innenpolitischer Instabilität auf EU-Kurs zu halten. Schwierigste Aufgabe war dabei, die zerstrittene Regierungskoalition, die nur durch die Abneigung gegenüber Meciar zusammengehalten wurde, funktionsfähig zu erhalten. Die Zustimmung der Bürger zum Projekt EU war nach der außenpolitischen Isolation der Meciar-Jahre ohnehin nie in Frage gestanden. Tatsächlich sorgten die Slowaken mit einer Zustimmungsrate von 92,5 Prozent beim Beitrittsreferendum im Mai sogar für einen Rekord unter allen neun Kandidatenländern, in denen Volksabstimmungen abgehalten wurden.

Korruption

Nach einer Aufholjagd in den Beitrittsverhandlungen, während der die EU-Kommission wiederholt die verbreitete Korruption im Land und die prekäre Situation der Roma-Minderheit bemängelt hatte, erhielt die Slowakei beim jüngsten Monitoring-Bericht der Brüsseler Behörde im November nur noch vier Verwarnungen. Sie bezogen sich auf illegale Staatsbeihilfen für die Stahlindustrie, Mängel bei der Lebensmittelsicherheit sowie die unzureichende Vorbereitung und Kontrolle bei der Ausschüttung von Agrarfördermitteln.

Reformen

Diese Mängel erscheinen aber wie Fußnoten angesichts der großen wirtschaftlichen und sozialen Umwälzungen, die die Mitte-Rechts-Regierung mit Blick auf den EU-Beitritt in die Wege geleitet hat. So wurde im Vorjahr eine umfassende Pensionsreform beschlossen, die eine Anhebung des Pensionsalters von 60 auf 63 Jahre und die massive Einführung von privaten Modellen zur Pensionsfinanzierung vorsieht. Den Vogel schoss die Slowakei aber durch die Einführung der "Flat tax" ab. Seit Jänner gilt ein einheitlicher Satz von 19 Prozent für Kapitalertrags-, Einkommen- und Mehrwertsteuer. Während die Regierung von Wirtschaftstreibenden für diesen Schritt gelobt wird, muss sie sich umgekehrt den Vorwurf der sozialen Unausgewogenheit gefallen lassen.

Liberale Wirtschaftspolitik

Die liberale Wirtschaftspolitik trägt jedenfalls schon erste Früchte. Zahlreiche internationale Unternehmen, vor allem in der Autoindustrie, wollen in der Slowakei investieren. Mit Großinvestitionen des französischen PSA-Konzerns und des koreanischen Unternehmens Hyundai soll die Slowakei unter die zehn größten Autoproduktionsländer weltweit aufsteigen. Die slowakische Wirtschaftskraft erreicht bereits 47 Prozent des EU-Durchschnitts, das Wirtschaftswachstum betrug im Jahr 2002 drei Prozent. Kopfzerbrechen bereitet dem Land aber die hohe Arbeitslosenrate von fast 18 Prozent sowie das zunehmende Wohlstandsgefälle zwischen der West- und Ostslowakei.

Die Slowakei ist seit 1. Jänner 1993 unabhängig und damit einer der jüngsten Staaten Europas. Sie ist aus der im Jahr 1992 friedlich von beiden Republiken vereinbarten Teilung der Tschechoslowakei hervorgegangen. (APA)

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