Eurofighter: Pilz verliert Prozess gegen Karl-Heinz Grasser

23. April 2004, 19:14
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Finanzministerium: Oberlandesgericht Wien verurteilt Pilz in zweiter Instanz wegen unzulässiger Vorwürfe gegen Finanzminister

Wien - Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat eine Klage gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser verloren. Das teilte das Ministerium am Donnerstag in einer Aussendung mit. Dabei ging es um den Beschaffungsvorgang rund um den Eurofighter-Kauf. Pilz hatte behauptet: "Die Typenentscheidung war eine Schiebung. Im Zentrum steht der Finanzminister." Dieser Vorwurf sei nun vom Oberlandesgericht Wien für rechtswidrig erklärt worden, heißt es in der Aussendung.

Pilz ist zu Schadenersatz, Übernahme sämtlicher Gerichtskosten sowie zur Veröffentlichung des Urteils auf seiner Internet-Website verurteilt worden. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Im Büro von Pilz wurde der Urteilsspruch bestätigt. (APA)

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