Niederlage für italienische Regierung bei Piraterie-Gesetz

28. April 2004, 11:32
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Internet-Provider müssen das illegale Downloads nicht mit aktiver Kontrolle verhindern

Gegen den Willen der Regierung hat das italienische Parlament einen Zusatz zu einer Vorlage gegen Internet-Piraterie durchgesetzt. Bei der Abstimmung am Donnerstag votierten mehrere Abgeordnete der konservativen Koalition von Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit der Opposition, so dass deren Antrag schließlich mit 179 gegen 172 Stimmen gebilligt wurde.

Internet-Provider müssen das illegale Downloads nicht mit aktiver Kontrolle verhindern

Der Zusatz blockiert eine ursprüngliche Regelung, nach der Internet-Provider dazu verpflichtet werden sollten, das illegale Herunterladen von Dokumenten mit aktiver Kontrolle zu verhindern. Dies hätte ihnen nach Ansicht der Opposition zu große Belastungen auferlegt. Es war nicht das erste Mal in jüngster Zeit, dass Koalitionsabgeordnete gegen die Regierung stimmten. Beobachter sahen darin wachsende Spannungen innerhalb des konservativen Bündnisses. (APA)

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