Großbritannien erwägt elektronisches Armband für Terrorverdächtige

23. April 2004, 19:11
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Änderungsvorschlag zum umstrittenen Anti-Terror-Gesetz

London - In Großbritannien inhaftierte Terrorverdächtige könnten demnächst nach ihrer Freilassung dazu gezwungen werden, ein elektronisches Armband zu tragen. Das sieht ein am Mittwochabend von der britischen Regierung vorgelegter Änderungsentwurf zum Anti-Terror-Gesetz vor. Verdächtige können demnach auf Kaution freikommen, müssen aber das Armband zu ihrer Überwachung tragen.

Ein weiterer Änderungsvorschlag räumt der Regierung ein automatisches Berufungsrecht gegen Entscheidungen der Spezialberufungskommission der Einwanderungsbehörde (Special Immigration Appeals Commission, SIAC) ein.

Diese hatte am Mittwoch entschieden, einen 35-jährigen Algerier freizulassen, der im Rahmen des Anti-Terror-Gesetzes festgehalten wird. Am Donnerstag wollte das britische Innenministerium vor der Kommission Berufung gegen die Freilassung des Algeriers einlegen. Die SIAC hatte ihre Entscheidung mit der Verschlechterung des geistigen Zustands des Mannes seit dessen Inhaftierung begründet.

Kritik an Anti-Terror-Gesetz

Nach dem britischen Anti-Terror-Gesetz ist es erlaubt, jeden in Großbritannien lebenden, unter Terrorverdacht stehenden, Ausländer auf unbegrenzte Zeit ohne Anklage und Urteil zu inhaftieren. Ein britischer Parlamentsausschuss hatte im Dezember die "dringende Überarbeitung" des Gesetzes gefordert. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) bezeichnete das Gesetz als "Perversion der Justiz" und zog eine Parallele zum umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo in Kuba. (APA)

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