Haupt-Appell an alle Verantwortlichen

22. April 2004, 19:06
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Sozialminister: Blockierer von Seiten der ÖVP stellen Grundrecht der Bürger in Frage

Wien - Sozialminister Herbert Haupt (F) hat vor dem morgigen Gipfel zum Streit um den Wiener Kassen-Vertrag an alle Verantwortlichen appelliert, ihre Verantwortung wahrzunehmen und den "Zustand der ständigen Verunsicherung zu beenden". Den ÖVP-Vertretern, die den Vertrag im Verwaltungsrat des Hauptverbandes zwei Mal blockiert haben, hielt der Sozialminister vor, "ein Grundrecht der Bürger" in Frage zu stellen. Der Seniorenbeirat im Hauptverband hat den Sozialminister in einem Brief ersucht, einen vertragslosen Zustand in Wien zu verhindern.

"Die Menschen in Wien, die Tag ein und Tag aus, brav ihre Versicherungsbeiträge in die Solidargemeinschaft einzahlen, haben das unabdingbare Recht, auf eine medizinische Versorgung mittels Krankenschein. Es ist nicht einzusehen, es ist unrecht und es ist mit allen Mitteln zu bekämpfen, dass die Wienerinnen und Wiener mit einem vertragslosen Zustand verunsichert werden", erklärte Haupt, der sich selbst als "Ombudsmann der Versicherten" bezeichnete, gegenüber der APA.

Die Menschen hätten für "dieses parteipolitische Gezänk" kein Verständnis. Wie das Wort "Versicherte" schon sage, erwarteten sich die Beitragszahler zurecht die Sicherheit auf medizinische Versorgung und die Sicherheit, dass sie dadurch nicht finanzielle Einbußen erleiden. "Die Diskussion um den Wiener Vertrag samt ihrer Folgewirkung schadet ohne Ausnahme allen, auch jenen, die sich ehrlich um die Anliegen der Menschen kümmern wollen", sagte Haupt. In Hinblick auf das morgige Gespräch ersucht der Sozialminister daher alle Verantwortlichen, "die Dimension dieser Diskussion zu verinnerlichen und zu berücksichtigen".

Der überparteiliche Senioren- und Behindertenbeirat im Hauptverband wandte sich mit der "dringenden Bitte" an Haupt, "es zu keinem vertragslosen Zustand kommen zu lassen". Unter Bezugnahme auf dieses Schreiben erklärte der Sozialminister, er würde sich wünschen, "das die Verantwortlichen im Verwaltungsrat zu selbigen Einigkeit kommen, wie die Mitglieder des Beirates des Hauptverbandes." Diese Versöhnlichkeit und Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg, ist für Haupt "ein weiteres Beispiel dafür, wie wichtig die Senioren als vierte Säule der Sozialpartnerschaft im Hauptverband wären". (APA)

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