EU-Verfassung: Schröder sieht keine Notwendigkeit eines Referendums

24. April 2004, 17:00
4 Postings

Parlamentsbeschluss sei ebenfalls "demokratische Entscheidung"

Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hält es nicht für notwendig, die EU-Verfassung durch Volksabstimmungen zu legitimieren. Er sehe keinen Unterschied darin, ob in einem ausschließlich parlamentarischen Verfahren oder in einem Referendum über die Verfassung entschieden werde, sagte Schröder am Donnerstag auf einem Symposium zur Rolle des Staates im 21. Jahrhundert in Berlin.

Unabhängig von den Verfahren, die in den einzelnen Mitgliedstaaten gewählt würden, gelte: "Am Ende werden demokratische Entscheidungen stehen, auf die wir in öffentlicher Debatte einwirken wollen und einwirken können", betonte der Kanzler.

Der britische Premierminister Tony Blair hatte am Dienstag überraschend ein Referendum über die EU-Verfassung angekündigt, über die sich die Mitgliedstaaten bis Juni einigen wollen. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hielt sich eine solche Option offen. Die deutsche Bundesregierung hatte dagegen bereits am Mittwoch erklärt, dass "überhaupt nicht an Volksentscheide" gedacht werde. In Deutschland hat - anders als in Großbritannien oder Frankreich - seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie eine Volksabstimmung stattgefunden. (APA/AP)

Share if you care.