Nazi-Sager: VP-NÖ-Seniorenbundchef muss sich bei Grünen entschuldigen

23. April 2004, 19:14
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Zusätzlich 5.000 Euro Entschädigung - Petrovic "sehr, sehr zufrieden"

St. Pölten - Herbert Michelitsch muss sich bei den NÖ Grünen für seinen Nazivergleich entschuldigen und 5.000 Euro Entschädigung zahlen. Der Landesgeschäftsführer des NÖ Seniorenbundes hatte im September 2003 in der VP-nahen Senioren-Zeitschrift "Mach mit" den elektronischen Briefkasten auf der Homepage der NÖ Grünen mit Spitzelmethoden der Nationalsozialisten verglichen. Madeleine Petrovic, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, zeigte sich am Donnerstag mit dem Richterspruch "sehr, sehr zufrieden".

Der "Aufreger" im Wortlaut: "Die Gutmenschen richteten im Internet eine Spitzelbox ein. Darin forderten sie die Bevölkerung von Niederösterreich auf, den Landeshauptmann, die Behörden, Mandatare der ÖVP etc. zu vernadern, wenn nämlich jemandem etwas zu Ohren kommen sollte, was man zum Nachteil der regierenden Partei auslegen könnte. Als erstes drängt sich hier der Vergleich mit den Nazis auf, die Hinweise aus der Bevölkerung erwarteten, um Regimegegner aufzuspüren, die dann im KZ landeten", schrieb Michelitsch in der Senioren-Zeitschrift "Mach mit".

"Stelle ausdrücklich klar"

Michelitsch hat nun eine Ehrenerklärung abgeben müssen, in der er seine Aussagen bedauert: "Ich stelle hiermit ausdrücklich klar, dass ich weder Frau Abgeordnete Dr. Petrovic noch den Grünen Niederösterreich in irgendeiner Weise vorwerfen möchte, nationalsozialistischen oder faschistoiden Ideen oder Methoden anzuhängen oder gar derartige Maßnahmen zu setzen und dass solche Vorwürfe selbstverständlich jeglicher Grundlage entbehren. Soweit dieser Eindruck entstanden ist, bedauere ich dies sehr und möchte mich dafür in aller Form entschuldigen."

"Landeshauptmann Pröll und die Volkspartei müssen wissen, ob derartige Funktionäre für die Partei tragbar sind", sagte Petrovic. Laut NÖ Grünen haben sich "Michelitisch, Karner und Co im Zusammenhang mit dieser Affäre selbst disqualifiziert", hieß es in einer Aussendung. (APA)

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