Erweiterung: Russland und EU einig

24. April 2004, 17:00
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Kompromiss zu russischem WTO-Beitritt bis Mai angestrebt

Moskau - Nach monatelangem Tauziehen haben Russland und die Europäische Union wichtige Streitpunkte im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung ausgeräumt. Gut eine Woche vor der Erweiterung um zehn Staaten einigten sich Moskau und Brüssel am Donnerstag insbesondere in der Frage des Handels zwischen Russland und seiner künftig von EU-Gebiet umschlossenen Exklave Kaliningrad.

Russlands Präsident Wladimir Putin würdigte die "positiven Entwicklungen" bei Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und sieben Kommissaren in Moskau. Prodi kündigte die baldige Aufnahme von Verhandlungen über die Reisefreiheit an und sprach sich für eine enge Anbindung Russlands an die EU aus.

Hinsichtlich der Vorbehalte Russlands gegen die EU-Erweiterung habe es in "fast allen Fragen" Einigung gegeben, sagte der russische Regierungschef Michail Fradkow nach Gesprächen mit der EU-Delegation. Putin lobte insbesondere die künftige Einbeziehung des russischen Handels in das europäische Zollsystem. Auch EU-Handelskommissar Pascal Lamy äußerte sich zufrieden darüber, dass insbesondere bei der "verfänglichen" Frage des Transits nach Kaliningrad eine Einigung gefunden worden sei.

Russland fürchtete durch die EU-Erweiterung den Verlust bisheriger Zollvorteile beim Handel mit den Erweiterungsländern, die früher zur Sowjetunion oder zum Warschauer Pakt zählten. Die russische Regierung veranschlagt die durch Einfuhrzölle entstehenden Verluste im Handel auf bis zu 300 Millionen Euro jährlich. Durch die Zollbestimmungen der EU werden russische Produkte in den Beitrittsländern teurer.

Prodi sagte, noch in diesem Jahr würden Gespräche mit dem Ziel begonnen, Bürgern Russlands und der EU die Einreise insbesondere für Kurzaufenthalte in der jeweils anderen Region zu erleichtern. Bis zum EU-Russland-Gipfel am 21. Mai in Moskau wolle die EU zudem die Bemühungen für eine Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation (WTO) vorantreiben. Der EU-Kommissionspräsident äußerte zudem erneut den Wunsch, dass Russland das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz ratifizeren solle.

Strittig ist noch die Frage des Umgangs mit den russischen Minderheiten in den Baltenrepubliken Estland und Lettland: Moskau fordert die Stärkung der russischsprachigen Minderheiten in den Beitrittsländern. Fradkow sagte, in diesem Punkt werde bis zur EU-Erweiterung am 1. Mai eine Einigung erzielt.

Zum Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, Russland mittelfristig in die EU aufzunehmen, sagte Prodi, die EU solle mit Russland "alles teilen, außer die Institutionen". (APA)

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