Wien - Als "beschämend" hat der Präsident des
Internationalen Instituts für den Frieden, der frühere Außenminister
Erwin Lanc (S), den "Eiertanz" von Außenministerin Benita
Ferrero-Waldner (V) bei der völkerrechtlichen Bewertung des
Irak-Krieges bezeichnet. "Wenn ich es mir mit den USA nicht verderben
will, halte ich den Mund. Niemand ist daran interessiert, dass
Österreich 'in der Mitte' zwischen Völkerrecht und flagranter
Völkerrechtsverletzung steht", erklärte Lanc am Donnerstag in einer
SPÖ-Aussendung.
"Der Unterhaltungswert der Definition der österreichischen
Neutralität durch Ferrero-Waldner als nur mehr außerhalb der EU
gültig notiert bei Völkerrechtlern hoch", erklärte Lanc, der unter
Bruno Kreisky Verkehrs- und Innen- und unter Fred Sinowatz
Außenminister gewesen war.
Unter internationalen Kontakten, deren Notwendigkeit für das Amt
des Bundespräsidenten von der ÖVP-Präsidentschaftskandidatin
hervorgehoben wird, seien nicht "viele Auslandsreisen, Fototermine
und Protokollkenntnisse darüber, in welcher Reihe man bei der
Eröffnung der Bregenzer Festspiele als Regierungsmitglied einen Platz
bekommen muss, zu verstehen", erklärte der frühere Außenminister.
"Frau Ferrero-Waldners einzige außenpolitische Initiative war ihr
Projekt einer regionalen Partnerschaft mit Polen, Tschechien, der
Slowakei, Ungarn und Slowenien", bemerkte Erwin Lanc. "Sich als
österreichische Außenministerin in den Vordergrund zu rücken, musste
den Verdacht der Wiederauferstehung österreichischer
Hegemonie-Ansprüche erwecken. Außerdem: was hatte Österreich den
Nachbarn zu bieten, was nicht ohnehin von der EU entschieden wird?
Solcherart ist das Projekt sanft entschlafen." In der Transitfrage
wiederum habe sie ihrem Regierungskollegen im Verkehrsressort "ein Ei
gelegt" und sei deshalb am Scheitern einer Nachfolgeregelung
mitverantwortlich, kritisierte Lanc.
(APA)