Lanc: "Beschämender Eiertanz" bei Bewertung des Irak-Krieges

23. April 2004, 18:12
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Ex-Außenminister übt scharfe Kritik an Ferrero-Waldners Position der "Mitte" und Ansichten zur Neutralität

Wien - Als "beschämend" hat der Präsident des Internationalen Instituts für den Frieden, der frühere Außenminister Erwin Lanc (S), den "Eiertanz" von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) bei der völkerrechtlichen Bewertung des Irak-Krieges bezeichnet. "Wenn ich es mir mit den USA nicht verderben will, halte ich den Mund. Niemand ist daran interessiert, dass Österreich 'in der Mitte' zwischen Völkerrecht und flagranter Völkerrechtsverletzung steht", erklärte Lanc am Donnerstag in einer SPÖ-Aussendung.

"Der Unterhaltungswert der Definition der österreichischen Neutralität durch Ferrero-Waldner als nur mehr außerhalb der EU gültig notiert bei Völkerrechtlern hoch", erklärte Lanc, der unter Bruno Kreisky Verkehrs- und Innen- und unter Fred Sinowatz Außenminister gewesen war.

Unter internationalen Kontakten, deren Notwendigkeit für das Amt des Bundespräsidenten von der ÖVP-Präsidentschaftskandidatin hervorgehoben wird, seien nicht "viele Auslandsreisen, Fototermine und Protokollkenntnisse darüber, in welcher Reihe man bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele als Regierungsmitglied einen Platz bekommen muss, zu verstehen", erklärte der frühere Außenminister.

"Frau Ferrero-Waldners einzige außenpolitische Initiative war ihr Projekt einer regionalen Partnerschaft mit Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien", bemerkte Erwin Lanc. "Sich als österreichische Außenministerin in den Vordergrund zu rücken, musste den Verdacht der Wiederauferstehung österreichischer Hegemonie-Ansprüche erwecken. Außerdem: was hatte Österreich den Nachbarn zu bieten, was nicht ohnehin von der EU entschieden wird? Solcherart ist das Projekt sanft entschlafen." In der Transitfrage wiederum habe sie ihrem Regierungskollegen im Verkehrsressort "ein Ei gelegt" und sei deshalb am Scheitern einer Nachfolgeregelung mitverantwortlich, kritisierte Lanc. (APA)

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