Ferrero: "Mit Nazi-Zeit nichts am Hut"

25. April 2004, 17:06
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Außenministerin: Haiders Aussage zur "ordentlichen Beschäftigungspolitik" war vor mehr als dreizehn Jahren

Wien - ÖVP-Bundespräsidentschaftskandidatin Benita Ferrero-Waldner grenzte sich Mittwoch Abend im "ZiB 2"-Interview erneut von NS-Gedankengut ab. Zur Aufforderung der Grünen, dies noch deutlicher zu tun, meinte die Außenministerin: "Ich habe weder mit der Nazi-Zeit noch mit diesem Denken irgendetwas am Hut."

"Landeshauptmann kann auch Minister werden"

Ob sie jemanden, der wie Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) von der "ordentlichen Beschäftigungspolitik" gesprochen habe oder jemanden, der wie der freiheitliche Volksanwalt Ewald Stadler die NS-Zeit mit der Besatzungs-Zeit nach 1945 verglichen habe, zum Minister angeloben würde? Haider sei eben erst zum Landeshauptmann angelobt worden, die Frage stelle sich daher nicht. Auf weitere Nachfrage meint Ferrero dann: Jemand, der Landeshauptmann sei, könne auch Minister werden. Sie müsse sich dann jedenfalls vor einer Angelobung jeden im Detail ansehen.

Keine weiblichen Sektionschefs

Nicht gefallen lassen wollte sich Ferrero-Waldner den Vorwurf, sie habe im Außenministerium nie Frauen gefördert. Und sie zählte auf: es gebe zwölf Botschafterinnen, sieben Generalkonsulinnen, zwei Vertreterinnen von Kulturforen und eine Frau an der Spitze eines Entwicklungszusammenarbeits-Koordinationsbüros. Laut Ex-Frauenministerin Johanna Dohnal sind allerdings nur sieben der 40 wichtigsten Posten des Außenamtes mit Frauen besetzt, alle sieben Sektionschefs sind Männer.

"Einfaches Parteimitglied"

Zurück wies sie auch die Frage, dass sie zwar SPÖ-Kandidaten Heinz Fischer als Parteisoldaten abstemple, aber nicht doch selber durch ihre ÖVP-Mitgliedschaft und Mitgliedschaft im ÖVP-Vorstand nicht auch eine Parteisoldatin sei. Es sei ein "ganz großer Unterschied", ob man einfaches Parteimitglied sei oder eine führende Parteiposition einnehme, so Ferrero-Waldner.

"Vor mehr als dreizehn Jahren"

Nach einer diesbezüglichen Aufforderung der Grünen distanziert sich VP-Präsidentschaftskandidatin Benita Ferrero-Waldner von der Aussage des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F) zur "ordentlichen Beschäftigungspolitik" im Dritten Reich. "Diese Aussage war vor mehr als dreizehn Jahren, Jörg Haider hat die Folgen zu tragen gehabt und wurde deshalb im Kärntner Landtag abgewählt", so Ferrero-Waldner in einer Aussendung am Mittwochnachmittag.

Sie werde als Bundespräsidentin gegen alles kämpfen, was unsere Demokratie gefährdet, betonte Ferrero-Waldner. "Ich habe zur NS-Zeit und ihrem Gedankengut schon immer eine sehr klare ablehnende Haltung eingenommen", versicherte die VP-Kandidatin. "Das Gedankengut dieser Zeit gehört weder zu meinem Denken und schon gar nicht zu meinem Sprachgebrauch." Außerdem erinnert Ferrero-Waldner daran, dass die Kärntner SPÖ zuletzt einen Pakt mit Haider geschlossen hat. (APA)

  • Ferrero-Waldner zur "ordentlichen Beschäftigungspolitik": "Diese Aussage
war vor mehr als dreizehn Jahren, Jörg Haider hat die Folgen zu
tragen gehabt und wurde deshalb im Kärntner Landtag abgewählt."
    foto: standard/cremer

    Ferrero-Waldner zur "ordentlichen Beschäftigungspolitik": "Diese Aussage war vor mehr als dreizehn Jahren, Jörg Haider hat die Folgen zu tragen gehabt und wurde deshalb im Kärntner Landtag abgewählt."

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