Geringfügig" in den Park bauen

22. April 2004, 23:03
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Eine Garage unter einem noch zu bauenden Wohnhaus soll als Volksgarage dienen - Grüne kritisieren die kreative Anwendung der Bauordnung

Wien - Ein Skandal heißt nicht zwingend, dass der "Schuldige" das Gesetz bricht. Grünen-Gemeinderat Rüdiger Maresch etwa meint, dass "die Sache rechtlich halten wird - aber sie beweist, was mit diesem Paragrafen möglich ist".

"Dieser Paragraf" ist der Paragraf 69 der Wiener Bauordnung. Er besagt, dass "geringfügige" Abweichungen von der Bauordnung von Bauausschüssen in Bezirken genehmigt werden können. Geringfügigkeit ist Ansichtssache: Der Millennium-Tower erreichte 202 m über den "69er" - gewidmet waren 140 Meter.

In Rudolfsheim-Fünfhaus wurde nun eine bis dato unbekannte Anwendungsmöglichkeit des Paragrafen entdeckt: Eine Garage unter einem noch zu bauenden Wohnhaus soll als Volksgarage dienen. Dazu muss sie in ein anderes Grundstück ragen. Dieses ist als Park gewidmet. Und die SP-Mehrheit des Bauausschusses erachtet es als "geringfügig", wenn die Garage 26 Meter in den Park ragt.

Plan

Die Größe der Geringfügigkeit wird im Akt - der vor dem Bezirk im Rathaus behandelt wird - aber verschwiegen. Sie ist nur im Plan zu erkennen. Ursprünglich waren die 26 Meter zwar angegeben, auf Weisung der Baupolizei wurden sie aber ausgelackt.

Rudolfsheims Bezirksvorsteher Walter Braun (SP) betont jedenfalls, im Bezirk würden bloß politische Entscheidungen gefällt. Darauf, dass deren rechtliche Grundlage solide ist - schließlich passiert der Akt ja eine Rathausfachabteilung -, "muss ich mich verlassen können".

Und das, erklärt man im Büro von Wohnbaustadtrat Werner Faymann (SP), könne der Bezirkschef auch: Die Geringfügigkeit beträfe die Höhe der Neuaufschüttung des Parks und nicht die Überschreitung der Baufluchtlinie. "Die war nicht entscheidend und hat deshalb im Bescheid nichts zu suchen." (Thomas Rottenberg, DER STANDARD Printausgabe 22.4.2004)

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