Tschechischer Premier: Benes-Sondergesetz muss sein

22. April 2004, 20:01
3 Postings

Vladimir Spidla: "Das resultiert aus unserer Geschichte"

Wien - Der tschechische Premierminister Vladimir Spidla stellt sich klar hinter das von den Sudetendeutschen heftig kritisierte Sondergesetz zur Ehrung des 1948 verstorbenen tschechoslowakischen Staatspräsidenten Edvard Benes. Im "Kurier" (Donnerstag-Ausgabe) antwortet Spidla auf die Frage, ob die Tschechen eine Benes-Ehrung per Gesetz nötig haben: "Ja. Das resultiert aus unserer Geschichte. Die Historie ist bekanntlich nie einfach." Spidla fügt aber an, das umstrittene Gesetz solle "in keiner Weise als feindlicher Akt empfunden werden"

Das tschechische Abgeordnetenhaus hatte im Februar das Sondergesetz zur Ehrung des zweiten tschechoslowakischen Präsidenten verabschiedet. Es besteht aus einem einzigen Satz: "Edvard Benes hat sich um den Staat verdient gemacht." Der Senat lehnte die Vorlage ab, das Unterhaus konterte mit einem Beharrungsbeschluss. Nun ist Staatspräsident Vaclav Klaus am Zug. Sollte er ebenfalls sein Veto einlegen, müssten 101 der 200 Unterhaus-Abgeordneten in einer neuerlichen Beratung für das Sondergesetz stimmen, um es durchzusetzen. Spidla gab sich im "Kurier" aber sicher, dass Klaus das Gesetz unterzeichnen wird.

Benes floh 1938 nach London und wurde von den Alliierten als Exil-Präsident anerkannt. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die meisten Sudetendeutschen auf der Grundlage von Dekreten, die von ihm erlassen wurden, vertrieben und enteignet. (APA)

Share if you care.